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Politik Parteien wollen keine Ex-AfDler aufnehmen
Nachrichten Politik Parteien wollen keine Ex-AfDler aufnehmen
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22:00 21.04.2017
Die meisten etablierten Parteien sind nicht offen für „Überläufer“ aus der AfD. Quelle: dpa
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Berlin

FDP-Chef Christian Lindner sagte RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wer jetzt noch die AfD unterstützt oder bei ihr Mitglied ist, dem kann ich politisch nichts anbieten, denn er steht den Werten der FDP diametral entgegen.“ Lindner verwies darauf, dass seine Partei bereits 2014 beschlossen habe, keine ehemaligen Mitglieder der AfD aufzunehmen. Nur in begründeten Einzelfällen könne davon abgewichen werden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem RND, „in unserer Mitte ist kein Platz für Spaltung, Hass und Hetze“. Die SPD-Satzung lasse deshalb auch für bisherige AfD-Mitglieder allenfalls Einzelfall-Regelungen zu. Dabei werde „eine nachhaltige beziehungsweise nachvollziehbare politische Distanzierung“ geprüft.

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Ähnlich äußerte sich Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. „Sollten ehemalige AfD-Mitglieder einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, kann der Kreisvorstand diesen zurückweisen. Das würde ich im Fall von Menschen, die als Rechtsextreme, Nationalisten oder Hetzer bekannt sind, auch empfehlen.“ Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn erklärte, es gebe „keinerlei Überschneidungen zur AfD“. Die Mitglieder würden satzungsgemäß Einspruch gegen entsprechende Aufnahmeantrag einlegen.

Offen zeigt sich dagegen die CSU. Ein Parteisprecher verwies gegenüber dem RND auf die Grundprinzipien der CSU und erklärte: „Jeder, der sich klar zu den Grundsätzen unserer Partei bekennt und keiner anderen Partei angehört, ist in der CSU herzlich willkommen.“ Ein CDU-Sprecher verwies in solchen Fällen auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisvorstände, die „jeweils im Einzelfall“ entscheiden.

Von Dieter Wonka/RND

21.04.2017
21.04.2017