Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Organspende – Gesetzlich Versicherte sollen für Privatpatienten mitzahlen
Nachrichten Politik Organspende – Gesetzlich Versicherte sollen für Privatpatienten mitzahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 30.01.2019
In einer Klinik wird bei einer Operation einem Spender eine Niere entnommen Quelle: Jan-Peter Kasper/dpa
Berlin

Zunächst kam Lob von allen Seiten. Doch inzwischen stellt sich heraus, dass der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine besseren Organisation und Bezahlung von Organtransplantationen eine erhebliche Schieflage aufweist: Die Mehrkosten sollen allein die gesetzlich Krankenversicherten zahlen.

Die Privatpatienten bleiben außen vor, obwohl sie auch von den geplanten Verbesserungen profitieren. Das sei ungerecht und müsse dringend geändert werden, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Organspende geht alle an, daher sollten auch die Kosten von allen getragen werden", betonte sie: „Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, das zu ändern und die private Krankenversicherung mit in die Pflicht zu nehmen.“

Mehrkosten von 35 Millionen Euro im Jahr

Spahns Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch in einer öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag erörtert wird, sieht unter anderem vor, die Krankenhäuser für den gesamten Prozess einer Organtransplantation besser zu vergüten. Die Transplantationsbeauftragten, die in Kliniken mit Intensivstationen vorgeschrieben sind, sollen mehr Zeit für ihre Arbeit haben.

Um die Krankenhäuser bei der für eine Organentnahme notwendigen Feststellung des Hirntodes zu unterstützen, sollen flächendeckend neurologische Bereitschaftsdienste eingerichtet werden. Das alles soll dazu beitragen, mehr Organtransplantationen zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist unabhängig von der gleichzeitigen laufenden Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung.

Die Mehrkosten werden im Gesetzentwurf mit jährlich etwa 35 Millionen Euro beziffert und sollen allein von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Eine Kostenbeteiligung der privaten Krankenversicherung ist im Gesetzestext nicht verankert.

Lesen Sie auch: Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

In der Begründung wird lediglich auf eine mögliche freiwillige Beteiligung verwiesen. Nach einem gängigen Verteilungsschlüssel betrüge der Anteil der Privaten mindestens 2,5 Millionen Euro. In seiner Stellungnahme zu der Anhörung macht der Verband der privaten Krankenversicherung aber deutlich, sich nicht an einer pauschalen Kostenverteilung zu beteiligen, sondern nur die konkreten Kosten einer Transplantation bei einem Privatpatienten zu bezahlen.

„Völlig unpassende Regelung“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen spricht in seiner Stellungnahme von einer „unverständlichen Regelung“. Die Organspende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Die Finanzierung lediglich auf die gesetzlich Versicherten abzuwälzen, ist somit völlig unpassend“, kritisiert der Kassen-Verband.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

Etwa 20 Wochen müssen Patienten im Schnitt auf eine Psychotherapie warten. Bisher zeigte sich Gesundheitsminister Jens Spahn skeptisch, ob mehr Therapeuten das Problem lösen. Jetzt schwenkt er um. Die Grünen begrüßen das.

30.01.2019

An diesem Mittwoch geht es im Bundesverkehrsministerium wieder um die Zukunft der Bahn. Diesmal soll es konkret um die Finanzierung notwendiger Investitionen gehen. Bereits vor dem Spitzentreffen wird der Ruf nach mehr Bundesgeld für den Konzern lauter.

30.01.2019

Das britische Unterhaus schickt Theresa May in scheinbar aussichtslose Verhandlungen. Die Premierministerin soll mit Brüssel in der Backstop-Frage eine neue Lösung finden – die Reaktionen dazu fallen deutlich aus.

29.01.2019