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Politik Orban warnt: „Was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen“
Nachrichten Politik Orban warnt: „Was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen“
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10:21 03.03.2019
Orban gesteht in dem Interview ein, es sei in der Vergangenheit zu „einem Bruch“ im deutsch-ungarischen Verhältnis gekommen. Quelle: picture alliance / SvenSimon
Berlin

Er fordert eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik, kündigt eine neue Anti-Brüssel-Kampagne an und beschimpft seine Kritiker als „nützliche Idioten“: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zu einem Rundumschlag ausgeholt.

In Bezug auf die europäische Migrationspolitik sagte Orban: „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können. Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.“

Orban spricht sich für die Einrichtung einer völlig neuen Institution auf europäischer Ebene aus: „Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.“

In diesem Rat sollten alle „die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker“.

Orban sieht die türkische Regierung in der Schlüsselrolle

Orban gesteht in dem Interview ein, es sei in der Vergangenheit zu „einem Bruch“ im deutsch-ungarischen Verhältnis gekommen. Dieser sei „einzig durch die Migration entstanden“. Ungarn bestehe „auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung. Deutschland hat eine andere Philosophie“, sagte Orban weiter.

Er warnt vor einem Erstarken des Flüchtlingszuzugs: „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen.“ In den arabischen und schwarzafrikanischen Ländern wachse die Bevölkerung weiter, bald könnten dort nicht mehr alle Menschen ernährt werden.

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Ungarn verstehe sich als „Grenzland“ zu diesen Entwicklungen, so Orban: „Heute liegt es ausschließlich in der Entscheidung der türkischen Regierung, ob sich die vielen Millionen Flüchtlinge, die sich dort aufhalten, nach Europa aufmachen. Aber wir sind fest entschlossen: Wenn sie losgehen, werden wir die Grenzen Ungarns verteidigen!“

Orban spricht auf europäischer Ebene von „Salamitaktik“

Des Weiteren stellte Orban sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen: „In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik.“

In der vergangenen Woche hatten führende Vertreter mehrere christdemokratischer Parteien in Europa gefordert, Orbans Fidesz auszuschließen. Auch der Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte dies als Option bezeichnet.

Orban wirft seinen Kritikern Blauäugigkeit vor: „Nicht jeder versteht dies, doch in der politischen Fachliteratur werden sie nach Lenin als die ‚nützlichen Idioten’ bezeichnet. Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner.“ Auf die Nachfrage, ob Orban tatsächlich kritische Christdemokraten für nützliche Idioten der Linken halte, antwortet der Ministerpräsident: „Jene, die eine Spaltung der EVP vorziehen – ja.“

Orban kündigt weitere Aktionen gegen Brüssel an

Am Samstagnachmittag hatte ein Sprecher der ungarischen Regierung auf die Forderung Webers reagiert, die Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu beenden. Diese werde wie geplant am 15. März beendet. Im Interview kündigt Orban selbst hingegen weitere Anti-Brüssel-Plakate an: „In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans: Herr Juncker geht in Rente und an seine Stelle kommt Herr Timmermans.“

Die ungarische Plakataktion gegen George Soros und Jean-Claude Juncker. Quelle: AP Photo/Pablo Gorondi

Frans Timmermans ist der Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Rechtsstaatlichkeit. Er soll – wie Juncker – auf den ungarischen Plakaten neben George Soros gezeigt werden, dem ungarisch-amerikanischen Investor, der schon länger Zielscheibe einer Kampagne der ungarischen Regierung ist. Orban begründet dies so: „Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist.“

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Von RND/ngo

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