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Politik Orbán kündigt Manfred Weber die Unterstützung auf
Nachrichten Politik Orbán kündigt Manfred Weber die Unterstützung auf
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20:44 06.05.2019
Heinz-Christian Strache (links) und Viktor Orban (rechts) in Budapest. Quelle: Szecsdi Balázs/APA/dpa
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Budapest

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Dies sagte Orban am Montag vor Journalisten bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

Orban begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so „beleidigender“ und „schwerwiegender Standpunkt“, dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte Orban nicht.

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Lesen Sie hier unseren Kommentar: Europas Rechtsaußen rücken zusammen

„Hoffnungslos migrantenfreundlich“

Orban und Strache betonten, dass sie in „strategischen Fragen“ wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die „hoffnungslos migrantenfreundliche Linke“ zu besiegen, sagte Orban.

Strache betonte, Orban habe durch seine „verantwortungsvolle“ Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa „ein Umdenken“ bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Orbán lässt Frage nach Rechtsbündnis offen

Orban verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der neben den deutschen Unionsparteien auch Orbans Fidesz angehört, hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

CSU reagiert zurückhaltend

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die CSU und Manfred Weber haben klar Stellung bezogen. Uns geht es nicht um die Frage, wer wen wählt, sondern wer unsere Werte teilt. Deshalb ist Fidesz auch vorläufig von der EVP suspendiert.“

Auf die Frage, ob Orban jetzt endgültig ausgeschlossen werde, erwiderte Hahn: „Das liegt nicht an der Frage, wer wen wählt, sondern wie sich die Partei entwickelt.“

Von RND/dpa/vat