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Politik Mordfall Lübcke: Opferbeauftragte sieht möglichen Zusammenhang zu NSU-Netzwerk
Nachrichten Politik Mordfall Lübcke: Opferbeauftragte sieht möglichen Zusammenhang zu NSU-Netzwerk
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14:47 20.06.2019
Barbara John am 11. Juli 2018 nach dem Urteil im NSU-Prozess. Quelle: Tobias Hase/dpa
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Berlin

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu untersuchen. Sie tat dies vor allem mit Blick auf Halit Yozgat, der am 6. April 2006 ebenfalls in Kassel vom NSU erschossen worden war.

„Ich schließe nicht aus, dass der jetzt Festgenommene damals zu den NSU-Kreisen gehört hat, die im Hintergrund beteiligt waren“, sagte John dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb müssen die Akten zum Mordfall in Kassel wieder geöffnet werden.“

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Lesen Sie hier Details über den Tatverdächtigen

Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter seien in der Pflicht, etwaige Bezüge noch einmal genauer zu betrachten und überdies darzulegen, warum der jetzt wegen des Lübcke-Mordes in Untersuchungshaft sitzende Rechtsextremist Stephan E. „nicht weiterhin im Beobachtungsfeld geblieben ist“. Bis heute ist unklar, wie der NSU seine Opfer ausgesucht hat. Denkbar wäre, dass E. den Hinweis auf Yozgat gab.

Wer suchte die Opfer aus?

Der vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz beanspruchte Quellenschutz von 120 Jahren könne nicht gelten, betonte John. Sie bezog sich dabei unter anderem auf den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der während des Mordes an Yozgat in dessen Internetcafé saß.

Die Ombudsfrau verwies ferner darauf, dass der Mord an Lübcke bei den NSU-Hinterbliebenen alte Erinnerungen wachrufe. Und sie erinnerte an ein Treffen der Hinterbliebenen mit dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, Anfang April. „Da ist noch einmal deutlich geworden, dass keine Sicherheit herrscht, ob nicht doch aus den rechtsradikalen Kreisen, die zum NSU geführt haben, Verbindungen existieren zu Leuten, die heute noch präsent, aber vielleicht nicht sichtbar sind.“

Neue Morddrohungen

Nach dem Tod Lübckes haben weitere Politiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen), Andreas Hollstein (CDU). Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat offenbar ebenfalls Morddrohungen bekommen. Er hatte sich in einem Zeitungsbeitrag scharf gegen rechte Tendenzen gewandt.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Von Markus Decker/RND