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Politik Özdemir warnt vor dauerhaftem Ausnahmezustand
Nachrichten Politik Özdemir warnt vor dauerhaftem Ausnahmezustand
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13:01 19.07.2018
„Den Unterschied zwischen Ausnahmezustand und seinem Ende merken die Menschen in der Türkei kaum“: Grünen-Politiker Cem Özdemir. Quelle: dpa
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Berlin

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt die Bundesregierung davor, die Beendigung des Ausnahmezustands in der Türkei als Rückkehr zur Normalität zu deuten. „Die Bundesregierung darf im Umgang mit dem Erdogan-Regime nicht zur Tagesordnung übergehen. Sie muss auf der Seite all derer stehen, die für eine demokratische Türkei einstehen und dafür tagtäglich ihre Freiheit aufs Spiel setzen“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Özdemir bestritt, dass das Auslaufen des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Ausnahmezustands Verbesserungen für die Bürger in der Türkei bringe. „Den Unterschied zwischen Ausnahmezustand und seinem Ende merken die Menschen in der Türkei kaum“, sagte der frühere Parteichef der Grünen. „Der autoritäre Alleinherrscher Erdogan in seinem Protzbau in Ankara hat zuvor bereits dafür gesorgt, dass missliebige Kritiker in den Gefängnissen verschwinden, ihre Jobs verlieren oder ins Ausland fliehen müssen. Er hat unabhängige Medien nahezu vollständig ausgeschaltet und die Institutionen des Staates entweder gleichgeschaltet oder entwertet“, kritisierte der Grünen-Politiker mit türkischen Wurzeln.

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Özdemir warnte erneut vor einem Ausgreifen türkischer Innenpolitik nach Deutschland. „Wir müssen achtsam sein vor dem Versuch Ankaras, Einfluss auf die Meinungsbildung unter Deutschtürken zu nehmen. Erdogans Unterdrückungsregime darf in Deutschland nichts zu sagen haben“, forderte der Grünen-Politiker.

Der Ausnahmezustand war in der Nacht zu Donnerstag nach zwei Jahren ausgelaufen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen. Seitdem wurden Grundrechte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. 77 000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.

Von Marina Kormbaki/RND