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Politik Österreich verschärft sein Asylrecht
Nachrichten Politik Österreich verschärft sein Asylrecht
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16:31 18.04.2018
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Quelle: dpa
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Wien

Österreichs Regierung hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ziel des neuen Gesetzespaketes sei es, gegen „illegale Migration und Asylmissbrauch zu kämpfen“, wie Kanzler Sebastian Kurz nach dem Treffen des Ministerrates mitteilte.

Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass die Polizei Handydaten von Flüchtlingen auswerten darf, um die Reiserouten zu überprüfen. Das solle entscheidende Hinweise auf Herkunft und Flüchtlingsroute sowie etwaige kriminelle Handlungen geben, so die Regierungsspitze. Außerdem können Flüchtlingen, die Geld bei sich haben, künftig bis zu 840 Euro abgenommen werden. So sollten die Asylbewerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten, sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch.

Bei „Urlaub im Heimatland“ erlischt das Bleiberecht

Straffällig gewordene Migranten sollen umgehend in Abschiebehaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden, sagte Strache weiter. Sollten Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden.

Die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2018 bei 30.000.

Von RND/sag/dpa