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Politik Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut
Nachrichten Politik Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut
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10:00 25.01.2017
Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut sehen vor, dass ab 2019 alle Autofahrer eine „Infrastrukturabgabe“ entrichten. Quelle: dpa
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Berlin/Wien

Unter Federführung der Regierung in Wien kommen am Mittwoch in Brüssel Regierungsvertreter aus den Anrainer-Staaten Deutschlands sowie aus der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Brüssel zusammen, um ihr Vorgehen gegen das Vorhaben von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt abzustimmen. „Wir halten das deutsche Modell für EU-rechtswidrig“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem diese Zeitung gehört. Der SPÖ-Politiker betont, dass auch in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg die Kritik an den von der EU-Kommission genehmigten Plänen Berlins groß sei. Berlin müsse sich auf Widerstand einstellen. „Ziel des Koordinierungstreffen ist es, sich mit allen Anrainerstaaten auszutauschen und eine gemeinsame Allianz zu bilden“, sagte Leichtfried dem RND.

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut sehen vor, dass ab 2019 alle Autofahrer eine „Infrastrukturabgabe“ entrichten. Inländische Autofahrer sollen die Maut jedoch über eine geringere Kfz-Steuer rückersttatet bekommen. Die EU-Nachbarn Deutschlands sehen darin eine Diskriminierung ihrer Bürger.

Von RND

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