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Politik Neuer Streit um Werbeverbot für Abtreibungen
Nachrichten Politik Neuer Streit um Werbeverbot für Abtreibungen
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05:03 05.08.2019
Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Paragrafen 218 und 219a, die Schwangerschaftsabbrüche und das Werbeverbot dafür regeln, Anfang des Jahres in Hamburg. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Weil kaum ein Arzt bereit ist, in das zentrale Verzeichnis der Mediziner aufgenommen zu werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gibt es in der Großen Koalition neuen Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen und den umstrittenen Strafrechtsparagraphen 219a. „Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Da der gefundene Kompromiss weder die benötigte Informations- noch Rechtssicherheit gewährleisten kann, besteht weitergehender Handlungsbedarf“, so Scheer weiter. „Paragraph 219a Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden.“

Der Streit um den Strafrechtsparagraphen 219a, der das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen regelt, hatte die Große Koalition monatelang beschäftigt. Die SPD wollte den Paragraphen streichen, die Union an ihm festhalten. Im Februar einigten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss.

Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sollen auf ihren Webseiten darüber informieren dürfen, dass sie diese Eingriff vornehmen. Für weitergehende Information müssen sie aber an die Bundesärztekammer verweisen. Die wiederum solle eine Liste bereithalten, auf der all jene Praxen aufgeführt werden, in den Schwangerschaften abgebrochen werden können.

Prangerwirkung befürchtet

An genau jener Liste entzündet sich nun der neue Streit. Von den 1200 Ärztinnen und Ärzten die bundesweit Abtreibungen anbieten, sind bislang erst 87 bereit, sich in das Verzeichnis eintragen zu lassen. Viele fürchten offenbar die Prangerwirkung einer zentralen Liste.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sich zusammen mit Scheer um den Parteivorsitz bewirbt, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Spiegel dazu aufgefordert, Anreize zu setzen, damit sich Ärzte auf der Liste eintragen lassen. Sein Mitkandidatin Nina Scheer geht in dieser Frage nun einen Schritt weiter.

Bei der Opposition stieß die Forderungen der Sozialdemokratin auf Wohlwollen – und Skepsis. Die frauenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring, sagte dem RND, ihre Partei sei wie sicherlich auch FDP und Grüne bereit, den Paragraf 219a „endlich ersatzlos zu streichen“. Diese Mehrheit stehe nach wie vor. „Wenn die SPD sich nicht nicht weiter selber im Weg steht und Nina Scheer mit ihrer Forderung nicht nur Wahlkampf um den SPD Vorsitz machen will, kann der unsägliche Paragraf umgehend aus dem Strafgesetzbuch fliegen“, so Möhring.

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Bundestagfraktion, sagte dem RND, glaubwürdig wäre der Vorstoß zur Aufkündigung des „unsäglichen Kompromisses“ nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen einen Antrag in den Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung bringen würde.

„Die SPD muss ein für alle mal verstehen, dass die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren und die Rechtssicherheit von Ärzten kein Spiel ist, wenn sie zum wiederholten Male Versprechungen zum 219a macht.“ Eine Mehrheit zur Streichung hätte es von Beginn an im Bundestag gegeben. „Wir Grünen stehen dafür bereit“, so Schauws. „Die SPD sollte jetzt springen."

Manche Genossen sind zurückhaltender

Andere Mitglieder der SPD-Fraktion sind zurückhaltender. „Die Liste ist keine große Hilfe für die betroffenen Frauen, wenn dort nur so wenige Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aufgeführt sind“, sagte der Rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem RND. „Es wäre besser gewesen, den Tatbestand des 219a deutlicher zu reduzieren und nur das offensive Werben für Abtreibungen strafrechtlich zu belangen“, so Fechner weiter. Dennoch sei es richtig gewesen, den Kompromiss mit der Union einzugehen. „Wohlwissend, dass es nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung war“, betonte Fechner.

„Entscheidend sind keine Listen, sondern dass wieder mehr Frauenärztinnen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen ohne Gefahr zu laufen, dass Ihnen ein Prozess droht und sie über diese Leistung – im gesetzlichen Rahmen – auch auf ihrer Homepage informieren dürfen“, argumentierte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

Der Erfolg der Reform zeige sich dadurch, dass das Verfahren gegen die beiden Kasseler Frauenärzte Szász und Nicklaus im Juli aufgrund der neuen Gesetzeslage eingestellt worden sei. „SPD-Ziel bleibt, den Paragraphen 219a ganz abzuschaffen“, so Gremmels weiter. „Mit dem aktuellen Koalitionspartner ist dies leider nicht möglich.“

Von Rasmus Buchsteiner, Thoralf Cleven und Andreas Niesmann/RND

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