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Politik Nato-Staaten erneuern Versprechen zu höheren Verteidigungsausgaben
Nachrichten Politik Nato-Staaten erneuern Versprechen zu höheren Verteidigungsausgaben
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17:07 04.04.2019
Die Teilnehmer des Außenministertreffens zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung. Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP
Washington

Unter dem Druck der USA haben Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten ein neues Bekenntnis zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgegeben. „Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt, aber wir können, müssen und werden mehr tun“, heißt es in einer von den Außenministern in Washington verabschiedeten Erklärung zum 70. Jahrestag der Bündnisgründung.

Konkret erneuern die 29 Nato-Staaten noch einmal ihr Versprechen, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 einzuhalten. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Deutschland muss sich Forderungen nach höheren Ausgaben stellen

Die Bundesregierung hat bislang nur 1,5 Prozent zugesagt, kann aber nicht einmal darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium lediglich 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

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Deutschland musste sich deswegen beim Außenministertreffen zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung erneut Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben stellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Washington, er begrüße, dass Deutschland und andere Verbündeten nach Jahren der Kürzungen wieder mehr Geld in ihre Verteidigungshaushalte steckten. Er erwarte aber noch mehr.

„Alle Verbündeten haben das Versprechen abgegeben, mehr in Verteidigung zu investieren und die Lastenteilung im Bündnis zu verbessern“, sagte der Norweger. Man habe dieses Versprechen nicht abgegeben, um die USA zu erfreuen, sondern weil man in einer zunehmend unsicheren und unberechenbaren Welt leben.

Umfrage: Nato verliert unter EU-Bürgern an Rückhalt

In den vergangenen Jahren hat die Nato an Rückhalt unter den EU-Bürgern verloren. Wie das Marktforschungsinstitut YouGov am Donnerstag in Köln mitteilte, sank die Zahl der Deutschen, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in dem Bündnis befürworten, zwischen 2017 und 2019 von 68 auf 54 Prozent. Auch in anderen EU-Staaten gab es ähnliche Entwicklungen.

In Großbritannien ging die Zustimmung für das Bündnis unter den Bürgern in dem Zeitraum von 73 auf 59 Prozent zurück, in Frankreich von 54 auf 39 Prozent. Zugleich sei die generelle Ablehnung der Bürger gegenüber der Nato aber nicht angestiegen, und der Großteil der befragten Europäer unterstütze das Bündnis weiterhin, hieß es.

Laut YouGov hat sich die Einschätzung der US-Amerikaner gegenüber dem Bündnis nicht so stark verändert wie in den EU-Ländern, allerdings sind die US-Amerikaner grundsätzlich skeptischer gegenüber dem Nutzen der Nato. So befürworten derzeit 44 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft der USA in der Nato, zwei Jahre zuvor waren es noch 47 Prozent.

Von RND/dpa/epd