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Politik Nach heftiger Kritik: Schnürt die GroKo das Klimapaket wieder auf?
Nachrichten Politik Nach heftiger Kritik: Schnürt die GroKo das Klimapaket wieder auf?
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13:36 31.10.2019
Klimaschützer protestieren vor dem Kanzleramt: Koalitionspolitiker zeigen sich gesprächsbereit. Quelle: imago images/IPON
Berlin

Nach heftiger Kritik am Klimapaket der Regierung will die schwarz-rote Koalition auf die Opposition zugehen. Vertreter von CDU und SPD warben am Donnerstag für einen parteiübergreifenden Kompromiss in der Klimafrage.

„Das ist eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschen Bundestag. Sie werbe dafür, „an einem Strang zu ziehen“.

Klimarat warnt: Eisschmelze und Anstieg des Meeresspiegels

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte vor dem Parlament, Deutschlands Klimakonzept könne nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein. „Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern“, so Brinkhaus. Er werbe für einen breiten Konsens zwischen Bundestagsparteien, Bundesländern und gesellschaftlichen Gruppen. „Ein breiter Konsens wird nicht entstehen, wenn ich sage, friss oder stirb, sondern wir müssen uns da gegebenenfalls auch aufeinander zubewegen“, sagte der Unionsfraktionschef. Das gelte aber sowohl für die Regierung als auch für die Kritiker.

Die Grünen blieben bei ihrer scharfen Ablehnung des Pakets. Dieses „Klima-Päckchen“ könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, sagte Fraktionschef Toni Hofreiter. Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne im Jahr 2021 starten soll. „Möglich und nötig wäre deutlich mehr“, so der Grünenpolitiker.

CDU-Mann Brinkhaus sagte dazu, er nehme diese Kritik „sehr ernst“. Die Einigung der Koalition sehe aber die Möglichkeit vor, jedes Jahr nachzusteuern. „Und das werden wir auch so tun, wenn es nicht reicht“, kündigte Brinkhaus an.

Dreyer: Höherer CO2-Preis nicht an SPD gescheitert

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich in einem Interview ebenfalls gesprächsbereit. „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf den CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne sagte Dreyer: „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt.“ Es sei nicht an der SPD gescheitert, „es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“.

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Der CO2-Preis soll auf Erdgas, Kohle, Heizöl, Autogas, Benzin und Diesel fällig werden und einen Anreiz setzen, beim Verbrauch dieser fossilen Brennstoffe zu sparen. Der von der Groko bereits beschlossene Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 würde Benzin um etwa drei Cent pro Liter teurer machen.

Geht die GroKo nun mit einem höheren Preis an den Start? Sicher ist das nicht.

CSU-Generalsekretär Blume droht den Grünen

Der kleinste Koalitionspartner, die CSU, kündigt bereits Widerstand an. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, entsprechende Überlegungen werde seine Partei mit einem „klaren Nein“ beantworten. Das gelte selbst dann, wenn die Grünen Teile des Klimapakets im Bundesrat aufhalten würden.

Wegen ihrer Beteiligung an derzeit neun und bald womöglich elf Landesregierungen haben die Grünen in der Länderkammer großen Einfluss. Sobald eine Reform Länderfinanzen tangiert, muss diese dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die geplanten Änderungen steuerlicher Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen etwa kann die GroKo deshalb nicht ohne die Grünen auf den Weg bringen.

Blume sagte, die Grünen seien schlecht beraten, wenn sie jetzt notwendige Gesetzesvorhaben blockierten. „Nicht nur Experten, sondern auch die Grünen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Zeit drängt, wenn die Erderwärmung noch abgebremst werden soll“, so der CSU-Mann.

Sicher ist derzeit nur eins: Die Klimaverhandlungen sind noch lange nicht vorbei.

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