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Politik „Keine Garantie“: AKK dämpft Erwartungen nach Syrien-Vorstoß
Nachrichten Politik „Keine Garantie“: AKK dämpft Erwartungen nach Syrien-Vorstoß
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22:05 23.10.2019
Erfurt: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, besichtigt im Rahmen ihres Antrittsbesuches bei der Streitkräftebasis (SKB) eine Präsentation in der Erfurter Henne-Kaserne. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Erfurt

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich Transportfahrzeuge, Dekontaminationsgeräte und Wasseraufbereitungsanlagen zeigen. Für die Vorführung der Kampfmittelspürhunde nimmt sie sich besonders viel Zeit; die Tiere beherrschen furchteinflößende Tricks, um Gegner zu stellen. „Wie lange dauert deren Ausbildung?“, will Kramp-Karrenbauer wissen.

Die Verteidigungsministerin ist an diesem Mittwochnachmittag nach Thüringen gereist, zum Antrittsbesuch bei der Streitkräftebasis in Erfurt. Sie lässt sich erklären, wie von dort aus die Infrastruktur für Inlands- und Auslandseinsätze der Bundeswehr bereitgestellt wird. Ein Pflichttermin. Er ruft in Erinnerung, dass Kramp-Karrenbauer ja noch recht neu im Amt ist. Ein Umstand, der angesichts ihres forschen Vorstoßes für eine neue deutsche Außenpolitik gut in Vergessenheit geraten sein könnte.

AKK wollte eine Debatte anstoßen

Mit ihrer Idee für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Syrien habe sie einen „Impuls“ setzen, einen „Prozess nach vorne treiben“ wollen, erklärt sich die Ministerin in der trüben Herbstsonne. Es sei doch „positiv“, dass jetzt eine Debatte in Gang gekommen sei.

Ja, man hätte auch zunächst hinter den Kulissen die Chancen für solch einen Einsatz ausloten können. Und ein „vernünftiges Miteinander“ in der Regierung, namentlich mit Außenminister Heiko Maas, sei ihr auch sehr wichtig. Aber in dieser Woche gebe es ein „Momentum“, das sie nicht ungenutzt verstreichen lassen wollte, sagt Kramp-Karrenbauer. Zur Erklärung verweist sie auf die Waffenruhe in Syrien, das Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und das am Donnerstag beginnende Nato-Verteidigungsministertreffen.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Kramp-Karrenbauer durchlebt die heikelsten Tage ihrer politischen Laufbahn. Noch bis vor wenigen Tagen galt sie als schwache CDU-Vorsitzende mit ausgeprägtem Kommunikationsproblem. Ihre ersten drei Monate als Verteidigungsministerin vergingen, ohne dass Kramp-Karrenbauer darzulegen vermochte, weshalb sie, die frühere saarländische Ministerpräsidentin ohne geopolitische Expertise, die Richtige für dieses schwierige Amt ist. Ihre Chancen auf die Kanzlerschaft schwanden zusehends.

Bringt das Syrien-Manöver die Wende?

Diese Woche aber soll gleich mehrere große Wenden einleiten: die Wende für Kramp-Karrenbauers Stellung im Machtgefüge der Union, die Wende in der deutschen Außenpolitik, die Wende für das von acht Jahren Krieg zerrüttete Syrien. All dies soll Kramp-Karrenbauers Nahostvorstoß herbeiführen. Ein Wagnis, in vielerlei Hinsicht.

Die Ministerin hatte am Montag überraschend vorgeschlagen, eine international kontrollierte Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren. Sie verbreitete die Idee in Interviews – eine vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern CSU und SPD gab es nicht. Auch die Verbündeten Deutschlands waren nicht eingeweiht. Dem Vernehmen nach war nicht zuletzt in der Bundeswehr selbst die Verwunderung über den Alleingang der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt groß. Muss die Truppe bald zum Einsatz aufs Schlachtfeld Syrien ausrücken?

„Keine Garantie“

Konkrete Antworten sind dazu auch am Mittwoch nicht zu vernehmen. „Idealerweise“ münde ihr Vorstoß in ein Mandat der Vereinten Nationen. Von dessen Ausgestaltung würde der Beitrag der Bundeswehr abhängen. „Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren“, sagt die Ministerin in Erfurt. „Aber nur zu akzeptieren, dass diejenigen, die zum Teil internationales Recht gebrochen haben, jetzt diejenigen sind, die auf Dauer darüber entscheiden, wer in dieser Region lebt, wie es dort weitergeht, wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen in Europa nicht gerecht.“

Putin und Erdogan haben am Dienstag mit ihrem Zehn-Punkte-Plan von Sotschi die syrische Nachkriegsordnung vorgezeichnet. Die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad über Syrien wird damit wiederhergestellt, Russland etabliert sich als Ordnungsmacht in der Levante, Erdogan hat seine von kurdischen Milizen geräumte Schutzzone. Da stellt sich die Frage, ob Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß nicht zu spät kommt.

Russland hat „Schlüsselrolle“

Sie selbst sieht sehr wohl noch Handlungsbedarf. Der Einmarsch der Türkei in Syrien ist maßgeblicher Treiber von Kramp-Karrenbauers Überlegungen. „Aus meiner Sicht ist die Vereinbarung von Sotschi nur in zwei Punkten bedingt positiv“, sagt sie und erwähnt die Fortsetzung der Waffenruhe sowie das Festhalten am syrischen Verfassungsprozess. „Darüber hinaus bleibt es bei der Tatsache, dass die Türkei, unser Nato-Partner, – berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her – völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden, und das kann uns nicht ruhen lassen“, betont Kramp-Karrenbauer.

Sie versucht, die von ihr geweckten, hohen Erwartungen zu dämpfen. Russland falle bei der Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien eine Schlüsselrolle zu. „Das heißt: Bis wir zu einer politischen Verständigung kommen, kann es noch ein Stück dauern“, sagt die Verteidigungsministerin.

In der Zwischenzeit stehen gewiss weitere lehrreiche Besuche bei der Truppe an.

RND

Von Marina Kormbaki/RND

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