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Politik Nach Camp-Eklat: Linke fordert Rücktritt von Hamburgs Innensenator Grote
Nachrichten Politik Nach Camp-Eklat: Linke fordert Rücktritt von Hamburgs Innensenator Grote
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17:01 03.07.2017
Hamburgs Innensenator Andy Grote verteidigt das Vorgehen der Polizei im Protestcamp. Quelle: dpa
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Hamburg

Sechs Einsatzbusse der Polizei parken vor der Zufahrt zur Halbinsel Entenwerder an der Hamburger Norderelbe. Der Weg ist gesperrt – nur Fußgänger dürfen passieren. Grund: Das Protestcamp der Gipfelgegner.

Rund 60 Demonstranten sind vor Ort, sie bauen kleine, offene Zelte auf, die aussehen wie Partyzelte. Offene Zelte, hoffen sie, wird die Polizei tolerieren. Geschlossene Zelte, in denen man schlafen kann, sind dagegen nicht erlaubt. Das hat das Verwaltungsgericht am Montagmorgen bestätigt, nachdem es einen Tag zuvor noch anders geurteilt hatte. Brigitte, eine kräftige Mittvierzigerin, hat mit dem Vorschlaghammer einen Pflock die Erde. „Das wird ein Sichtschutz“, sagt sie. Sie ist schlecht gelaunt – die letzte Nacht war kurz. „Hunderte Polizisten“ seien in das Camp eingedrungen und hätten mit Pfefferspray die Camper angegriffen. Elf kleine Zelte auf dem Gelände wurden abgebaut. Ein rechtswidriger Einsatz sei es gewesen, sagten Gipfelgegner.

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„Wir haben einfach in dem großen Zelt geschlafen, dass stehengeblieben ist“, erklärt Fanny (29). Sie ist aus Frankreich angereist. Und will bleiben – egal, was kommt. „Auf Polizeigewalt sind wir innerlich vorbereitet.“ Insgesamt seien nicht weniger Leute da als am Vortag.

Das Camp macht einen ruhigen Eindruck. „Kein Frieden dem Patriarchat“, steht auf einem Transparent, und „Männerbünde in Grund und Boden tanzen.“ An einem improvisierten, langen Becken, das von einem Gartenschlauch gespeist wird, wäscht sich ein junger Mann.

Ob die Polizisten wiederkommen, weiß Fanny nicht. Es ist aber anzunehmen. „Wir kontrollieren ständig“, sagt Polizeisprecherin Kristin Rössner.

Die Hamburger Linksfraktion forderte am Montag den Rücktritt von Innensenator Andy Grote. „Er hat es zugelassen, dass die Polizei über Stunden rechtswidrig gehandelt hat“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider. Sie war fast den gesamten Sonntag bei den Protestierenden. Zuerst sperrten die Beamten den Zugang auf die Halbinsel ab, dann ließen sie den Aufbau zu, später stürmten sie das Camp. Schneider wirft Grote vor, nicht persönlich vor Ort gewesen zu sein und deeskalierend auf beide Seiten eingewirkt zu haben.

Polizei und Innenbehörde verteidigten unterdessen ihr Vorgehen rund um das Protestcamp. Einen rechtswidrigen Einsatz habe es nicht gegeben, betonte Grote. Am Sonntag erließ die Versammlungsbehörde zunächst mündlich, dann schriftlich eine Verfügung, mit der sie ein Camp genehmigte, aber „ohne Übernachtungsmöglichkeiten“, wie die Innenbehörde erklärte. Diese neue Verfügung sei unmittelbar gültig gewesen. Polizeisprecher Timo Zill sagte, die Vergangenheit habe – etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zehn Jahren – gezeigt, dass es aus Protestcamps heraus zu schweren Straftaten kommen können. 7000 Linksextreme und Autonome werden in Hamburg erwartet. „Man kann von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen linksextremen Demonstranten Rückzugsflächen zur Verfügung stellen.“

Für die Gipfelwoche ist Entenwerder ein denkbar schlechter Start. Der Anmelder der Autonomen-Demonstration „Welcome to hell“ am Donnerstag, Andreas Blechschmidt , sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):“Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich in Hamburg nicht lohnt, den Rechtsstaat zu achten.“

Von Marcus Stöcklin und Jan Sternberg