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Politik Nach Angriff auf BGH – Bekennerschreiben aufgetaucht
Nachrichten Politik Nach Angriff auf BGH – Bekennerschreiben aufgetaucht
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09:08 04.01.2019
Brandspuren sind an der Tür am Gebäude des 5. Strafsenates, einer Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig zu sehen. Quelle: Peter Endig/dpa
Leipzig

Zwei Tage nach dem Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig ist am Donnerstagabend ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der Plattform Indymedia übernehmen sogenannte „Autonome Gruppen“ die Verantwortung für die Randale in der Karl-Heine-Straße.

„Wir starten in das Jahr 2019 mit kaputten Scheiben und einem Feuer am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Als unseren ersten Akt des Jahres 2019 haben wir uns mit vielen Freund*innen auf der Straße getroffen und uns trotz zunehmendem Repressionsdruck erneut gegen den Staat verschworen.“

Drei Minuten nach Mitternacht hatten die vermummten Angreifer – 50 bis 60, wie die LVZ in der Silvesternacht von der Polizei erfuhr – eine Barrikade auf der Straße errichtet und kleine Wurfeisen auf der Fahrbahn verteilt, um Einsatzfahrzeuge aufzuhalten. Das führte zu Reifenschäden bei drei Feuerwehrautos und einem Funkwagen der Polizei. Dann überwanden sie den Metallzaun an dem Grundstück und attackierten das Gebäude an verschiedenen Stellen.

Die mutmaßlichen Autonomen legten nicht nur Feuer an der massiven Eingangstür, sondern auch an einem Hintereingang. Auf das Fenster eines Beratungsraums der Bundesrichter im ersten Stock hatten sie es besonders abgesehen. Offenbar mit einer Leiter kletterten sie hoch und schafften es auf noch unbekannte Art und Weise, dass dicke Panzerglas zu durchdringen. Augenscheinlich wollten sie einen Brandsatz ins Gebäudeinnere befördern, scheiterten jedoch. Ins Haus selbst gelangten die Täter nicht.

Justizminister: „Menschenverachtende Qualität“

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Termin am Tag nach der Tat betroffen über das Ausmaß der Schäden. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen“, so Gemkow. „Das hat schon eine Qualität, die menschenverachtend ist.“

In dem Bekennerschreiben wird der Tatverlauf größtenteils bestätigt. „Wir verteilten Krähenfüße und zündeten Rauch, der die Straße und uns schnell umhüllte. Einige herumstehende Autos wurden gleich mit angezündet“, heißt es darin. Weiter formulieren die Bekenner: „Es scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes übrig als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren.“

Und auch einen weiteren Anschlag geben die „Autonomen Gruppen“ zu. „Wir warfen Farbgläser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst“. Die Studentenverbindung betreibt in unmittelbarer Nachbarschaft zum BGH ein Haus. „Der Angriff war uns eine Freude“, formulieren die Bekenner.

Attacke gegen herrschende Ordnung

Bleibt die Frage nach dem Warum? Auch darauf liefert das Bekennerschreiben eine Antwort. „Gerichte sind dafür zuständig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.

Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die Fähigkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenhöhe und solidarisch zu gestalten“, heißt es darin.

Bezug auf früheren Anschlag und Prozess

Auch die Leipziger Justiz wird noch einmal ausdrücklich ins Fadenkeuz genommen. Nach Steinwürfen auf das Leipziger Amtsgericht im Januar 2015 war im vergangenen Jahr ein damals 24-Jähriger zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden. DNA-Spuren auf einem Stein hatten ihn nach Überzeugung des Gerichts überführt.

Der junge Mann beteuerte stets, er habe nur auf den Stein geniest und mit der Tat nichts zu tun. „Allein der Fund seiner DNA reichte den Gerichten, um ihn zu einer Knaststrafe zu verurteilen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dies immer häufiger passieren wird“, heißt es im Bekennerschreiben.

Zudem solidarisiert sich die Gruppe mit der kurdischen PKK und den Beteiligten bei den Krawallen beim G 20-Gipfel in Hamburg.

Die Polizei prüft das Schreiben nun.

Von RND

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