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Nachrichten Politik Was wussten die Sicherheitsbehörden über Stephan E.?
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16:49 19.06.2019
Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Berlin

Die „Bild“-Zeitung kam am Mittwoch mit einer Nachricht auf den Markt, die aufhorchen ließ. Demnach soll der Datensatz über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aus der digitalen Terror-Kartei der Nato – kurz Nabis – gelöscht worden sein.

Dabei wäre es nach Angaben des Blattes ein Leichtes gewesen, den Datensatz für weitere zehn Jahre zu speichern, weil sich der heute 45-Jährige noch 2009 an einem Angriff auf eine 1. Mai-Demonstration beteiligt hatte.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes wollte den Bericht gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nicht kommentieren und verwies auf laufende Ermittlungen. Tatsächlich ist das mit der Speicherung und Löschung von Daten eine komplizierte Angelegenheit.

Lesen Sie hier, ob es womöglich weitere Täter gab

Laufende Ermittlungen

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks (HR) muss das hessische Landesamt für Verfassungsschutz Daten nach fünf Jahren löschen, wenn nicht neue Einträge dazu kommen.

Dahinter steht der Gedanke, dass Bürger nicht stigmatisiert werden sollen, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum nichts haben zuschulden kommen lassen.

In Hessen wurde laut HR nun eine Arbeitsgruppe aus rund einem Dutzend Mitarbeitern gegründet, die nach Spuren von Stephan E. in Extremisten-Dateien suchen und mögliche Kontakte in die rechtsextremistische Szene durchforsten soll.

Akten in Hessen nicht gelöscht

Unterdessen dementierte der hessische Verfassungsschutz Berichte, wonach die Akte zum Tatverdächtigen gelöscht worden sei. Sie sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher und wies darauf hin, dass seit Ende Juli 2012 ein restriktiver Umgang für Akten gelte, die einen Bezug zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben oder haben könnten. Seither seien auch keine entsprechenden Akten vernichtet worden.

Stephan E. war nach bisherigen Erkenntnissen bis vor zehn Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv – danach nicht mehr.

Beim Bundeskriminalamt gelten Standardspeicherfristen von zehn Jahren, die je nach Fall mal kürzer und mal länger ausfallen können. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach fünf Jahren geprüft werden, ob Akten noch bedeutsame Informationen enthalten – und nach zehn Jahren anhand strengerer Kriterien erneut.

Lesen Sie hier, warum der Mord bei anderen Angst auslöst

„Löschmoratorium“

Bei der Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, hieß es am Dienstag, die Daten zu den Straftaten von Stephan E. seien auch heute noch, fast zehn Jahre nach dem letzten Urteil gegen den Rechtsextremisten, in den Informationssystemen von BKA und BfV gespeichert.

Der Grund: Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2011 war Haldenwang zufolge ein „Löschmoratorium“ in Kraft getreten sei. Neuere Informationen hatte zumindest das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach nicht über Stephan E.

Was genau die Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen wussten, bleibt damit einstweilen unklar. Offenbar ist es so, dass sie das jetzt erst mal selbst in Erfahrung bringen müssen.

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