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Politik „Mit rationalen Vorschlägen dringt man in einem Tollhaus nicht durch“
Nachrichten Politik „Mit rationalen Vorschlägen dringt man in einem Tollhaus nicht durch“
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08:29 28.03.2019
May kündigte an, dass sie die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten werde. Quelle: Jessica Taylor/House of Commons/dpa
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Brüssel

Das Brexit-Chaos geht weiter und weiter und weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen. Am Mittwochabend lehnten die Abgeordneten des Londoner Unterhauses acht (!) Vorschläge ab, wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen könnte, ohne dass es am 12. April, dem neuen Austrittsdatum, zu wirtschaftlichem Chaos kommt. Acht Mal sagten die Abgeordneten mehrheitlich Nein – zu Zollunion, zu Binnenmarkt, zu Norwegen Plus und wie die Modelle alle heißen mögen. Ach ja, natürlich sprachen sich die Parlamentarier auch gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit aus.

Die Frage allerdings, was sie denn nun wirklich wollen, blieb weiterhin unbeantwortet. Das Parlament führte eine Groteske auf. Aber darüber muss sich niemand mehr wundern. Das ist ja inzwischen hinlänglich bekannt.

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Theresa May, die unglücklich agierende, aber beharrliche Premierministerin, kündigte sogar ihren Rückzug von der Regierungsspitze an, sollte das in den kommenden Tagen zu einer Mehrheit für den Deal führen, den sie mit der EU geschlossen hat. Vielleicht klappt das, vielleicht klappt es aber auch nicht. Dass Mays Gegner, Ex-Außenminister Boris Johnson und Hardcore-Brexiteer Jacob Rees-Mogg, signalisieren, sie würden wegen der Rücktrittsankündigung womöglich Mays Deal zustimmen, heißt noch nicht viel.

Um Anstand haben sich die Brexiteers noch nie bemüht

Stimmen sie dem Abkommen in den nächsten Tagen zu, wäre der Beweis angetreten, dass es den Johnsons und Rees-Moggs im Unterhaus nur darum gegangen ist, sich der Premierministerin zu entledigen. Das wäre unappetitliche Parteipolitik, aber um Anstand haben sich die Brexiteers noch nie bemüht. Die Lügenkampagne rund um das Brexit-Referendum belegt das eindrücklich.

„Let us vote“ – „Lasst uns wählen“ steht in beleuchteten Buchstaben vor dem Parlament. In London fordern Hunderdtausende Brexit-Gegner eine weitere Abstimmung des Volkes ein. Quelle: imago images / i Imagesimago images / i Images

Immerhin: Großbritannien würde geordnet aus der EU austreten, und wir hätten alle ein Problem weniger. Eine Mehrheit der Briten wollte eben die EU verlassen. Gute Reise.

Stimmen sie allerdings nicht zu, was genauso gut möglich ist, dann würde sich das Vereinigte Königreich am 12. April ungeordnet aus der EU verabschieden – und wir alle hätten ein paar Probleme mehr. Es wird zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen, das ist klar. Wie schwer sie sein werden, das ist unklar. Unnütz und unsinnig sind sie in jedem Fall.

Die EU ist den Briten entgegen gekommen und hat das Austrittsdatum verschoben. Gebracht hat das bislang rein gar nichts. Mit rationalen Vorschlägen dringt man in einem Tollhaus eben nicht durch.

Von Damir Fras/RND