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Politik Anträge sollen schnell überprüft werden
Nachrichten Politik Anträge sollen schnell überprüft werden
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18:38 20.04.2018
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes soll in bis zu 2000 Fällen Asylanträge ohne die nötigen Voraussetzungen gewährt haben. Quelle: dpa
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Berlin

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen eine frühere Mitarbeiterin des Flüchtlingsbundesamtes BAMF sichert das Bundesinnenministerium eine rasche Kontrolle von Asyl-Entscheidungen zu. „Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen“, sagte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Vorgänge seien „äußerst bedauerlich“.

Mayer sagte, das BAMF arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und habe bereits im Herbst 2017 selbst die Strafanzeige gestellt. „Die Mitarbeiterin ist vom Dienst suspendiert worden. Die Ermittlungen dauern noch an, so dass ich mich zu dem weiteren Fall nicht äußern kann“, sagte der Staatssekretär.

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Regierung sieht „sehr ernsthafte Verdachtsmomente“

Einer ehemaligen Mitarbeiterin wird vorgeworfen, in bis zu 2000 Fällen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die Ex-Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen derweil „sehr ernsthafte Verdachtsmomente“. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.

Mayer erklärt, das BAMF praktiziere bereits ein Vier-Augenprinzip in der Außenstelle und Stichprobenkontrollen durch die Zentrale. Ein weiterer Ausbau dieser Qualitätsoffensive sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte er.

Von Rasmus Buchsteiner/RND/dpa

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