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Politik Militärhilfe: Kipping wirft Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor
Nachrichten Politik Militärhilfe: Kipping wirft Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor
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14:31 24.10.2019
Türkische Soldaten und Militärfahrzeuge stehen in der türkischen Stadt Akçakale an der Grenze zur syrischen Stadt Tall Abyad. Quelle: Anas Alkharboutli/dpa
Berlin

Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Hintergrund ist die Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr.

„Obwohl bekannt ist, dass die türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte Kipping dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Laut Kipping geht es der Verteidigungsministerin nicht darum, die Türkei zu isolieren. „Deutschland hat die Waffen verkauft, Deutschland bildet die Soldaten aus, wir wissen, für wen, und dann wäscht Frau Kramp-Karrenbauer ihre Hände in Unschuld? So geht’s nicht“, sagte die Linken-Politikerin.

Linke fordert sofortigen Stopp der Ausbildung türkischer Soldaten bei der Bundeswehr

Kipping forderte die Verteidigungsministerin auf, die Ausbildung türkischer Soldaten bei der Bundeswehr sofort zu beenden. „Außerdem brauchen wir einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte“, sagte Kipping weiter.

Unabhängig vom militärischen Vorgehen der Türkei im Norden Syriens hält die Bundeswehr an der Ausbildung türkischer Soldaten fest. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine Nato-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, hatte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RND gesagt. Die Ausbildung solle auch fortgesetzt werden. „Gegenwärtig liegen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den Nato-Alliierten Türkei von diesen Maßnahmen auszuschließen.“

Türkei stimmt Waffenstillstand in Nordsyrien zu

Die Türkei hatte vor zwei Wochen eine Militäroffensive im Norden Syriens gestartet. Sie richtet sich gegen Kurdenmilizen in der Region. Vergangene Woche stimmte die Türkei einer Feuerpause zu.

Von Jörg Köpke/RND

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