Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik CDU-Politiker Mohring: Ostdeutsche erwarten Dialog mit Russland
Nachrichten Politik CDU-Politiker Mohring: Ostdeutsche erwarten Dialog mit Russland
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:50 26.09.2019
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will die rot-rot-grüne Landesregierung ablösen. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

In einem Monat wird in Thüringen gewählt, wo bisher eine rot-rot-grüne Regierung mit dem ersten Ministerpräsidenten von der Linkspartei regiert. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will ihn gerne ablösen - in den meisten Umfragen liegt die CDU allerdings bislang auf Platz 3.

Herr Mohring, die Bundesregierung lobt im Jahresbericht zur deutschen Einheit den wirtschaftlichen Erfolg. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck spricht davon, dass sich die Gräben wieder vertieft hätten. Welche Position liegt Ihnen näher?

Wenn 50 Prozent der Wähler den linken oder den rechten Rand wählen würden, zeigt das eine Spaltung - und zwar die der ostdeutschen Gesellschaft. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sage ich, es gibt mehr Licht als Schatten, aber offenkundig wurde nicht alles richtig gemacht. Viele sehen sich als Verlierer. Dadurch gewinnen die politischen Ränder, die Debatte hat sich verhärtet. Es gibt weniger Bereitschaft zu Kompromissen, obwohl die das A und O sind in einer Demokratie.

Der Graben zwischen Ost und West ist aber überwunden?

Der Blick für den Osten fehlt schon noch, vor allem in Berlin. Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass versucht wird, sie auf eine Art „richtigen Weg“ zu bringen. Das lehnen sie ab.

Es gibt Umfragen, die massive Zweifel an der Demokratie zeigen. Woran liegt das?

Es liegt an Enttäuschungen und Veränderungsmüdigkeit. Viele haben sich schon zwei Mal durchgreifenden Veränderungen stellen müssen, manche stehen jetzt mit dem Kohleausstieg vor dem dritten Strukturwandel. Viele haben jeden Tag ihren Job gemacht, dafür sehr wenig verdient und deswegen nichts zurücklegen können. Jetzt sehen sie, dass bei der Rente wenig übrig bleibt. Wenn dann in Berlin eine Grundrente versprochen, aber ewig nicht umgesetzt wird, geht Vertrauen zu Bruch. Aber bei der Grundrente wird jetzt hoffentlich endlich geliefert. Ich bin zuversichtlich, dass die Einigung gelingt. Das ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit.

Wie wird der Groko-Streit um die Bedürftigkeitsprüfung beendet?

Es deutet sich an, dass eine Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen die Kompromisslinie sein könnte. Den Finanzbehörden liegt ja die Meldung aus der Rentenversicherung vor. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze wird es dann also unbürokratisch die volle Höhe der Grundrente geben. Wenn die Politik entscheidet, Verantwortung übernimmt, Haltung zeigt - dann haben auch die Angstmacher keine Chance mehr.

Die GroKo hat auch eine Entscheidung über die Klimapolitik getroffen. Was halten Sie von den Beschlüssen?

Es ist gut, dass die Koalition eine Entscheidung herbeigeführt hat. Das ist ein Qualitätssprung. Wenn der für manche zu klein ist und für andere eine Zumutung, hat die Regierung doch gar nicht so viel falsch gemacht. Wenn die Eckpunkte jetzt in Gesetze umgegossen werden, gibt es allerdings noch Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht überfordert werden.

Was würden Sie gerne verbessern?

Wir brauchen einen Mechanismus, der klar macht, dass der Staat mit der CO2-Bepreisung kein Geld verdient, sondern die Mehreinnahmen komplett an den Bürger zurückgibt. Die Pendlerpauschale sollte nicht erst ab dem 21. Kilometer erhöht werden, sondern vom ersten Kilometer an. Nur so profitiert auch, wer im Umland von Städten wohnt. Die Pendlerpauschale alleine reicht aber nicht als Entlastung, weil sie Rentnern oder Geringverdienern nichts nützt. Wichtig wäre es daher, die Stromsteuer komplett abzuschaffen. Ich setze darauf, dass das im Gesetzesverfahren noch nachgebessert wird.

Die Grünen kritisieren die geplante Regelung, wonach Windräder nur noch in 1000 Metern Abstand zu Wohnbebauung errichtet werden dürfen – weil damit zu wenig Platz für Windräder bleibe.

Für einen Wandel braucht man auch Akzeptanz. Da muss man verstehen, dass viele Leute ein Problem haben mit Windrädern direkt vor der Haustür. Man kann nicht sagen: „Müsst ihr aushalten, fertig.“ Dass die Länder nun mit einer Opt-Out-Regelung geringere Abstände beschließen können, ist falsch. Das wird zu neuem Protest führen. Stattdessen sollten wir darauf setzen, dass vor allem durch Forschung neue Alternativen zur Windkraft aufgetan werden.

Die größte Kritik am Klima-Paket entzündet sich an der CO2-Bepreisung. Den Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne halten Wissenschaftler unisono für zu gering.

Statt sich mit der Zehn-Euro-Frage aufzuhalten, sollten wir lieber überlegen, wie man CO2 noch anders binden kann. Dafür gibt es beim Waldgipfel eine Chance. Der sollte sich für eine CO2-Bindungsprämie für Waldbesitzer aussprechen, schließlich ist der Wald ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. Für Waldbesitzer würde sich dann nachhaltiges Wirtschaften und Aufforstung mehr lohnen als heute, weil es neben dem Holzhandel eine zweite Säule der Vergütung gibt. Bedingung wäre ein breites Spektrum von Baumarten, also der Verzicht auf Monokulturen. Mir ist „Forest for Future“ wichtiger als „Fridays for Future“.

Ihr Parteifreund Michael Kretschmer hat im sächsischen Wahlkampf ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Fahren Sie wie er auch noch zu Russlands Präsident Putin?

Nein. Wir fordern schon seit 2017, die Sanktionen schrittweise abzubauen. Die ostdeutsche Gesellschaft erwartet, dass es Bereitschaft zum Dialog mit Russland gibt. Wer nicht miteinander redet, bleibt im Sanktionsmodus stecken. Unsere Landwirtschaft leidet sehr unter den Gegensanktionen Russlands gegenüber der EU. Andere Wettbewerber unserer Betriebe steigen in die Verträge ein, die wir nicht mehr bedienen können. Es geht auch darum, ob Europa Russland an China verliert. Deswegen sollte es in naher Zukunft Bewegung geben.

Was ist die nahe Zukunft?

In dieser Bundestagswahlperiode sollte es da erste Schritte geben.

Aber die Annexion der Krim hat sich nicht verändert.

Man kann den Sanktionsabbau an der Ost-Ukraine festmachen. Da kann es Bewegung geben. Wenn man dort sieht, dass man zu einer vernünftigen Lösung kommt, können die Sanktionen gelockert werden, Schritt für Schritt und Zug um Zug. Am Ende muss die EU wieder zu einem starken Wirtschaftspartner der russischen Föderation werden, am besten sollten wir dann in einer großen Freihandelszone miteinander Geschäfte machen. Niemand erwartet, dass das morgen passiert. Aber es muss eine Perspektive geben.

Die Union hat eine Unternehmenssteuerreform in den Blick genommen. Wann sollte die kommen?

Da müssen wir jetzt aus dem Knick kommen, nicht erst, wenn die Wirtschaft sich weiter eingetrübt hat und der Arbeitsmarkt neu belastet wird. Wir müssen uns auf dem Weltmarkt behaupten. Einen Vorsprung kriegen wir nur, wenn wir den anderen nicht immer hinterherlaufen, sondern Innovationstreiber sind.

Sie haben anfangs von der Bedeutung von Kompromissen gesprochen. Notfalls machen Sie die auch mit der Linkspartei?

Nein, wir wollen die Linkspartei ablösen und nicht mit ihr koalieren.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat gerade festgestellt, Ministerpräsident Bodo Ramelow sei ganz vernünftig. Er kann sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offenbar vorstellen. Und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der als zu AfD-nah kritisiert wird, hat auch Wahlkampfauftritte angekündigt.

Die Wahlkämpfer in Thüringen und außerhalb sollten für die CDU Werbung machen – und zwar nicht nur pro forma. Das heißt erstens, man sollte keine eigene Agenda verfolgen, sondern die des Landesverbandes unterstützen. Es ist zu wenig, die Leute zu beunruhigen und ohne Antworten zurückzulassen. Und zweitens lebt jeder Wahlkampf davon, dass die Unterschiede deutlich markiert werden. Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, es ist egal, wen oder was sie wählen, leidet die Demokratie.

Lesen Sie auch: Klimapaket - auf diese Punkte hat sich die Koalition geeinigt

Von Daniela Vates/RND

Was genau hat Donald Trump in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten gesagt? Eine Abschrift des Gesprächs soll am Mittwoch öffentlich werden, doch schon davor gehen die Demokraten auf Konfrontation mit Trump.

25.09.2019

Ein erstaunlich zurückhaltender US-Präsident, eine Kanzlerin in diplomatischer Mission und düstere Prognosen aus Teheran: Der Iran-Konflikt dominiert die UN-Versammlung in New York. Merkel spricht mit Trump und Ruhani.

25.09.2019

Jetzt hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel zum Auftritt von Greta Thunberg bei den UN geäußert. Sie habe eine aufrüttelnde Rede gehalten, bescheinigt Merkel ihr. Zugleich hat sie jedoch auch Kritik für die Klimaaktivistin.

25.09.2019