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Politik Merz übt massive Kritik an CDU-Generalsekretär Ziemiak
Nachrichten Politik Merz übt massive Kritik an CDU-Generalsekretär Ziemiak
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09:49 12.10.2019
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrats, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union. Quelle: Harald Tittel/dpa
Saarbrücken

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak massiv kritisiert – und damit indirekt auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angegriffen. „Wir müssen in der Lage sein, Begriffe zu prägen“, sagte Merz am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Generalsekretärs. „Unter Generalsekretär Heiner Geißler wäre es nicht möglich gewesen, dass uns die politische Konkurrenz auf diese Weise die Rhetorik abnimmt.“

Zuvor hatte Merz über die Klimapolitik gesprochen und mit Blick auf die Fälschungen mehrerer deutscher Autofirmen bei Abgaswerten gesagt, bei diesem Thema habe die Politik ungeprüft die Sprache der Umweltverbände übernommen. „Es gibt keinen Dieselskandal“, sagte Merz. „Es gibt einen Betrugsskandal von Teilen der deutschen Automobilindustrie an diesem Land, an den Verbrauchern, am Staat und seinen Regeln.“ Das Wort Dieselskandal diskreditiere eine Technologie, die eine der modernsten der Welt sei.

Der frühere JU-Vorsitzende Ziemiak ist auf Vorschlag Kramp-Karrenbauers zum Generalsekretär bestimmt worden.

Merz will Kramp-Karrenbauer unterstützen

Zu Beginn seiner Rede hatte Merz zunächst seine Unterstützung Kramp-Karrenbauers betont, ihr dabei allerdings auch Fehler attestiert. Es sei klar gewesen, dass Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzenden „auch Fehler macht“. Er fügte hinzu: „Liebe Freunde, ich hätte auch Fehler gemacht, vielleicht noch schwerere.“ Merz hat den Wettbewerb um den Parteivorsitz im vergangenen Dezember gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

„Ich habe aus fester Überzeugung zugesagt, ihr bei dieser schwierigen Aufgabe zu helfen“, sagte Merz. „Zu dieser Zusage stehe ich uneingeschränkt.“

Eindringlich warnte Merz die CDU zudem vor einem Kompromiss bei der Grundrente. Ein Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung könne für die Union nicht infrage kommen.

Schlechte Umfragewerte für die CDU und Kramp-Karrenbauer haben in der Partei zu einer Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur geführt. Auch Merz gilt als möglicher Interessent.

Von Daniela Vates/RND

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