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Nachrichten Politik Merz-Fans bringen Wirtschaftsminister Altmaier in Nöte
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05:00 10.04.2019
BDI-Präsident Dieter Kempf (rechts) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind keine Freunde. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Jahrelang schien Peter Altmaier unangreifbar – und sein Aufstieg unaufhaltsam. Der 60-Jährige war Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bundesumweltminister, Chef des Kanzleramtes und vertretungsweise Bundesfinanzminister. Dazwischen war er in vielen Talkshows Feuerlöscher der Kanzlerin, die ihn förderte und forderte.

Seit 2018 nun ist Altmaier Bundeswirtschaftsminister. Nur unangreifbar ist er nicht mehr. Der Saarländer wird mittlerweile im Wochenrhythmus attackiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, sagte jetzt: „Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.“ Zuvor hatten mittelständische Unternehmen Altmaier Untätigkeit vorgeworfen. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte gar: „Der Bundeswirtschaftsminister hat kein Konzept – weder für die Energiewende noch für die Wirtschaft insgesamt.“ Da wollen manche augenscheinlich einen anderen Minister.

Heißes Eisen Energiewende

Offiziell steht die Sache im Vordergrund. Kempf moniert, „hochambitionierte Klimaschutzziele“ ließen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Der angekündigte Stromkostengipfel lasse seit Monaten auf sich warten.

Auch die von Altmaier vorgelegte „Nationale Industriestrategie“ habe für Irritationen gesorgt, so der BDI-Chef. Dazu zählt der Plan, zur Abwehr von unerwünschten Auslandsinvestitionen in wichtigen Fällen staatliche Anteile an bestimmten Unternehmen zu erwerben. Zander spricht von Planwirtschaft.

Kein Ludwig-Erhard-Appeal

Unterdessen wurde bekannt, dass Altmaier seit März 2018 bei zehn von 13 EU-Ministerräten in seinem Zuständigkeitsbereich gefehlt hat. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marco Buschmann hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach versäumte der CDU-Politiker unter anderem ein Treffen der EU-Handelsminister am 9. November vergangenen Jahres und ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Bei zwei von drei Beratungen der EU-Energieminister schickte der Minister den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU).

Buschmann warf Altmaier vor, Termine in Brüssel regelrecht zu schwänzen. „Peter Altmaier interessiert sich offenbar nicht für Wirtschaftspolitik. Sonst würde er die deutschen Interessen auf europäischer Ebene entschlossen wahrnehmen“, sagte er dem RND. „Stattdessen gilt wohl: Geschwänzt statt präsent. Und das in Zeiten von drohendem Abschwung, Brexit und Handelskrieg.“

Jetzt ohne Merkels Rückhalt

Inoffiziell zielen manche Kritiker wohl darauf, dem im Rennen um den CDU-Vorsitz gescheiterten Friedrich Merz, der mehr Ludwig-Erhard-Appeal verströmt, den Weg zu ebnen. Mit dem Rückzug Angela Merkels von der Macht wird es um Altmaier einsamer.

Immerhin: Führende Wirtschaftspolitiker der Union zeigten sich am Dienstag demonstrativ gemeinsam mit dem Attackierten vor dem Fraktionssaal. Und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stärkte ihm demonstrativ den Rücken. Es gebe derzeit eine Kampagne gegen Altmaier, sagte er. Das sei nicht akzeptabel.

Unterstützung von Brinkhaus

Es sei ja in Ordnung, dass ein Minister kritisiert werde, man könne sich auch über dessen industriepolitische Vorschläge streiten, betonte Brinkhaus. Aber „die eine oder andere Volte“ gehe „dann doch zu weit. Wir sollten respektvoll miteinander umgehen.“ Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lobte den Minister schließlich als unaufgeregt und fleißig.

Ganz allein ist Altmaier also nicht.

Von Rasmus Buchsteiner/Markus Decker/RND

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