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Politik Merkel zu Hongkong: „Lösung nur durch Dialog“
Nachrichten Politik Merkel zu Hongkong: „Lösung nur durch Dialog“
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21:11 06.09.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) wird von Li Keqiang, Ministerpräsident von China, mit militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes empfangen. Quelle: Getty Images
Peking

Wie kompliziert die Dinge mit China momentan liegen, war gleich zu Beginn des Besuchs der Bundeskanzlerin zu besichtigen. Angela Merkel sitzt im Verhandlungssaal in der Großen Halle des Volkes in Peking, ihr gegenüber Ministerpräsident Li Keqiang. Sie hoffe, dass man im Dialog bleiben werde, betonte Merkel – und zwar sowohl in Fragen der Digitalisierung als auch bei den Menschenrechten. Quer über den wuchtigen Verhandlungstisch nicken sich die Partner zu.

Es ist ein ziemlicher Spagat zwischen Hightech-Dialog und der Mahnung, auch die Menschenrechte nicht ganz zu vergessen. Aber zwischen US-chinesischem Handelskrieg und den gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong bleibt der deutschen Regierungschefin bei ihrer zwölften China-Reise als Kanzlerin gar nichts anderes übrig, als wenigstens zu versuchen, die zwei ungleichen Themen miteinander zu verbinden.

Merkel zu Hongkong: „Lösung nur durch Dialog"

Dennoch: Welches der beiden Themen das andere an Bedeutung überwiegt, wird an diesem Freitag in Peking deutlich. Mit Merkel im Flugzeug ist nahezu die versammelte Wirtschaftselite Deutschlands nach Peking gereist. Siemens-Chef Joe Kaeser ist dabei, Deutsche-Bank-Boss Christian Sewing, Herbert Diess von VW, Ola Källenius von Daimler. Auch von BASF, der Allianz, BMW und zahlreichen Mittelständlern sind die Vorstandsvorsitzenden mitgefahren. Auf dieser Reise sollen Geschäfte gemacht werden.

Es soll etwas getan werden gegen den Wirtschaftsabschwung, der beide Länder unterschiedlich stark erwischt hat, nachdem die USA mit China in einen erbitterten Streit um Zölle und Handelsregeln eingestiegen sind. Der politische Streit um Hongkong und die blutigen Demonstrationen stören dabei ein wenig, auch wenn Kanzlerin Merkel selbstverständlich pflichtschuldig das Thema anspricht, auch öffentlich.

Kanzlerin Merkel kommt in China an: Gordon Repinski über die Hintergründe der Reise.

Tatsächlich zelebrieren die Delegationen die Vertragsabschlüsse in schwierigen politischen Zeiten geradezu. In der Großen Halle des Volkes am imposanten Platz des Himmlischen Friedens unterzeichnen die Wirtschaftsvertreter beider Länder unter den Augen der Regierungschefs Merkel und Li Keqiang zahlreiche Wirtschaftsabkommen, es geht um Gasturbinen und Abfallverwertung, um Finanzdienstleistungen, Flugzeuge und Elektrobusse. Die Mappen öffnen und schließen sich, nach jeder Unterschrift folgt ein kleiner Applaus, und so ganz lässt sich die Skurilität des Moments nicht leugnen, schließlich geht es weiter südlich in China um einen drohenden Militäreinsatz mit Hongkong.

Nach dem Vergnügen folgte dann aber doch noch die Pflicht. In der Pressekonferenz am Nachmittag sprach Kanzlerin Merkel die unangenehmeren Themen des Tages an. „Ich würde mir wünschen, dass mehr Parlamentarier China besuchen können“, betonte sie und verwies auf die Schwierigkeiten, mit denen zuletzt deutsche Bundestagsabgeordnete bei Besuchswünschen konfrontiert waren.

In der Hongkong-Frage betonte die Kanzlerin, das Thema sei „ausführlich“ besprochen worden. „Ich habe darauf hingewiesen dass Rechte und Freiheiten gewährt werden müssen“, sagte Merkel. „Es muss alles daran gesetzt werden, Gewalt zu verhindern.“

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Es sind keine Sätze, vor denen sich ein chinesischer Premierminister wie Li Keqiang fürchten müsste, wobei man sich insgesamt fragen kann, ob Deutschland überhaupt die Macht hat, China zum Fürchten zu bringen. Der politische Einfluss auf die Weltmacht im Osten ist begrenzt, das weiß Merkel. Sie kennt die Verschiebung der Wirtschaftszahlen, bei denen China im Jahr 1980 noch gerade 2,8 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aufbrachte und heute 16 Prozent. Und sie weiß, dass Deutschlands Anteil in derselben Zeit von acht auf vier Prozent gesunken ist. Das Exportland Deutschland braucht China, umgekehrt ist es weniger so, das sagen diese Zahlen deutlich.

Merkel in Peking im Sitzen empfangen

Wie sensibel die Hongkong-Frage dennoch in Peking aufgenommen wird, zeigte eine Szene zum Ende der Pressekonferenz. Ein deutscher Journalist fragte Chinas Ministerpräsident, ob dieser einen Militäreinsatz in Hongkong ausschließe. Zunächst verweigerte Li Keqiang die Antwort. Als eine Zwischenfrage einer chinesischen Journalistin die Situation für den sichtlich angefassten Regierungschef entspannte, antwortete dieser doch noch. Knapp. Man möge China Vertrauen, für Ordnung und Ruhe werde gesorgt. Dann endete die Veranstaltung abrupt. Der Eindruck, wie begrenzt die Möglichkeiten im Dialog mit Peking zuweilen zu sein scheint - der blieb.

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Von Gordon Repinski/RND

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