Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit Forderung nach Mehrwertsteuer-Rabatt für Bahn-Tickets auf Widerstand aus der Union. „Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen vorzunehmen. Wer die Tür einmal aufmacht, bekommt sie nicht wieder zu“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bahn machen wir besser und attraktiver durch mehr Verbindungen, mehr Züge und mehr Pünktlichkeit.”
Scheuer hatte am Mittwoch vorgeschlagen, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Um die Schiene „noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent“, sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Über eine Steuersenkung, die Umweltschützer schon seit Jahren verlangen, soll nun in der Bundesregierung diskutiert werden - Details sind aber völlig offen.
Finanzminister Olaf Scholz zeigt sich grundsätzlich offen
Im Nahverkehr gilt bereits die vergünstigte Mehrwertsteuer. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich grundsätzlich offen für die Debatte. Ob der Rabatt auf den Fernverkehr kommt und wie der Zeitplan aussehen könnte, blieb am Mittwoch aber zunächst unklar. Offen war auch, ob und wie die Mindereinnahmen des Staats ausgeglichen werden und wie viele Treibhausgase damit eingespart werden sollen.
Scheuer sagte, Bahnfahrer könnten so um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“ Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, das sei „einer von vielen Vorschlägen“. Wie viel der Staat derzeit über Bahntickets einnehme, lasse sich nicht sagen.
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Von Rasmus Buchsteiner/RND
