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Politik Martin Sonneborn humorlos: „Briten kriegen Tritt in den Hintern“
Nachrichten Politik Martin Sonneborn humorlos: „Briten kriegen Tritt in den Hintern“
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18:47 29.10.2019
Martin Sonneborn ist Europaabgeordneter für die Partei Die Partei.
Brüssel/Berlin

Bisher ist die Satirepartei Die Partei mit schrillen Aktionen aufgefallen. Jetzt aber wird es humanitär: Sie spenden eine Viertelmillion Euro für humanitäre Hilfe in Nordsyrien. Ist das Parteigeld?

Wir haben zu Spenden aufgerufen und versprochen, dass wir diese Spenden aufstocken. In noch nicht einmal zwei Tagen sind über 120.000 Euro für den Kurdischen Roten Halbmond zusammengekommen. Das hat uns wirklich überrascht. Dieses Geld stocken wir durch Mittel aus der Parteienfinanzierung auf 250.000 Euro auf, sodass jetzt auch CDU, SPD, Grüne, Linke und sogar die AfD für die einzige seriöse Hilfsorganisation spenden, die zurzeit in den kurdischen Gebieten aktiv ist.

Damit tut die Partei mehr für die Kurden als die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Leider. CDU und SPD haben in Brüssel ja auch dafür gesorgt, dass es kein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei gibt.

Sie sind zur zweiten Legislaturperiode zurück im Europaparlament – worüber können Sie dort lachen?

Über sehr wenig. Der Zustand der Europäischen Union macht mir wirklich schlechte Laune. Ursula von der Leyen hat eine paritätische Besetzung der EU-Kommission in Bezug auf das Geschlecht versprochen – was sie vermutlich nicht einhalten kann. Mir wäre es deutlich lieber gewesen, wenn sie versprochen hätte, dass die Hälfte der Kommissare moralisch einwandfrei ist, nicht vorbestraft, keine Untersuchungsausschüsse gegen sich laufen hat oder Millioneneinnahmen, die sie nicht erklären kann. Die europäischen Sozialdemokraten haben Frans Timmermans als möglichen Kommissionspräsidenten geopfert, der ein integrer Mann und überzeugter Europäer ist. Dafür haben sie den Spanier Josep Borrell als Außenbeauftragten bekommen, einen wegen Insiderhandels vorbestraften greisen Millionär.

Was macht noch schlechte Laune in Europa?

Vergangene Woche ist ein Entschließungsantrag zu Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer im Plenum an zwei Stimmen gescheitert, weil einige Abgeordnete der progressiven Fraktionen gefehlt haben und die CDU geschlossen mit der AfD dagegen gestimmt hat. Wenn das Europaparlament humanitäre Werte vertreten will, ist das genau die Abstimmung, die nicht hätte verloren gehen dürfen. Und wenn man dann noch bedenkt, dass meine beiden katalanischen Sitznachbarn Carles Puigdemont und Antoni Comin nicht mitstimmen konnten, weil sie nach wie vor nicht ins Parlament dürfen … Grrrr.

Sie twittern jetzt regelmäßig das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Parlamentarier – was löst das aus?

Das schafft eine Öffentlichkeit, die es bislang nicht gibt. Die konservativen Abgeordneten beklagen zwar gerne, dass sie nicht wahrgenommen werden – aber sie wollen auf keinen Fall, dass ihr Abstimmungsverhalten öffentlich wird. Damit werden wir weitermachen.

Welche Vorteile hat es, dass der zweite Partei-Parlamentarier Nico Semsrott in die Grünen-Fraktion eingetreten ist?

Dass wir hoffentlich die Grünen für eine parlamentarische Initiative gegen Polizeigewalt gewinnen können. Wir werden ein EU-Verbot für Gummigeschosse fordern. In Frankreich und Spanien haben in den vergangenen Monaten Dutzende junge Menschen ein Auge verloren, weil sie von Hartgummigeschossen getroffen wurden. Wir werden einfach die Bilder der Innenminister und der Opfer gegenüberstellen, dann können sich die Abgeordneten positionieren.

Fällt Ihnen noch etwas zum Brexit ein?

Mir fällt schon seit Jahren nichts mehr dazu ein. Ich verfolge das nur noch passiv. Eigentlich warte ich nur darauf, dass die Briten uns irgendwann einen Beschluss mitteilen, dann kann ich sagen: Ich habe es schon immer gewusst. Die Briten halten übrigens Julian Assange noch im Gefängnis fest. Er soll 17 Kilo abgenommen haben, physisch und psychisch schwer angeschlagen sein, haben Kollegen berichtet. Insofern: Wenn die Briten das nicht ändern, biete ich ihnen zum Abschied gerne noch einen Tritt in den Hintern.

Von Jan Sternberg/RND

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