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Politik Söder will den Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden
Nachrichten Politik Söder will den Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden
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06:47 12.07.2018
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern Quelle: dpa
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München

„Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte der CSU-Politiker im bayerischen Landtag. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.

Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen viel diskutiert worden. Söder hatte den umstrittenen Begriff im erbitterten Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben. In der „Welt am Sonntag“ hatte der CSU-Politiker den Ausdruck zuletzt noch verteidigt: „Die Bevölkerung versteht das Wort ’Asyltourismus’ leider sehr genau“, sagte er der Zeitung.

Die SPD im bayerischen Landtag hatte dem Ministerpräsidenten wegen der Wortwahl mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.

Von RND/dpa