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Politik Manfred Weber rechnet mit Wahlsieg von der Leyens – Söder warnt SPD
Nachrichten Politik Manfred Weber rechnet mit Wahlsieg von der Leyens – Söder warnt SPD
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12:44 15.07.2019
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) ist zuversichtlich, dass Ursula von der Leyen (CDU) die nötige Mehrheit als EU-Kommissionspräsidentin bekommen wird. Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa
München

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auf ein klares Ja für Ursula von der Leyen. Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Er betonte: „Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität.“ Über einen „Plan B“ wolle die EVP nicht diskutieren. Zur SPD sagte Weber, gerade die deutschen Sozialdemokraten müssten nun zeigen, „ob sie weiter eine klar pro-europäische Kraft sind, die gestalten will und die nicht nur in der Opposition verharren will“.

„Ich werde Ursula von der Leyen morgen meine Stimme geben“, sagte Weber, der als EVP-Spitzenkandidat um das Spitzenamt gekämpft hatte. „Ich werde sie unterstützen, weil sie mit dem Programm jetzt antritt, das auch ich den Wählern gesagt habe. Und Inhalte sind in der Politik entscheidend. Dass ich persönlich enttäuscht bin, kann jeder – denke ich – nachvollziehen. Aber in der Politik geht es um Inhalte.“

Söder: „Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins“

Derweil hat CSU-Chef Markus Söder die SPD vor einem Nein zu Ursula von der Leyen gewarnt. „Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins“, sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder, warnte aber, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das „für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend“. Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. „Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten“, sagte der CSU-Chef.

Kritik gab es jedoch auch aus Reihen der SPD. So bewertet der ehemalige Innenminister Otto Schily die Einstellung seiner Parteikollegen als Spiel mit dem Feuer. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“.

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Von der Leyen klammert sich vor Wahl im Europaparlament an einen Strohhalm

Kommissionswahl in Brüssel am Dienstag

Verteidigungsministerin von der Leyen war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für Weber.

An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden – wobei unklar ist, ob sie dort am Ende eine Mehrheit bekommt. Söder sagte dazu, es gebe nun die Wahl zwischen einer historischen Möglichkeit, dass Deutschland nach langer Zeit wieder einmal den Kommissionspräsidenten stellen könne, und einer tiefen institutionellen Krise mit einer monatelangen Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union.

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Von RND/dpa/pf