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Politik Mafia sahnt Flüchtlings-Hilfsgelder in Italien ab
Nachrichten Politik Mafia sahnt Flüchtlings-Hilfsgelder in Italien ab
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19:38 03.09.2019
Migranten sitzen an Deck eines Rettungsschiffs. Wenn sie in Italien ankommen, werden sie auch mit EU-Unterstützung versorgt. Dabei hat die Mafia allerdings Millionen abgezweigt. Quelle: Johannes Filous/dpa
Berlin

EU-Ermittler haben im vergangenen Jahr die missbräuchliche oder die Zweckentfremdung von 371 Millionen Euro an EU-Geldern angeprangert. Dies geht aus dem Jahresbericht hervor, den die EU-Antibetrugsbehörde Olaf am Dienstag in Brüssel vorlegte. Olaf ist dafür zuständig, Missbrauch von EU-Geld aufzudecken, und schaltet gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft ein.

„Das Geld wird schrittweise von den maßgeblichen Behörden der EU und der Mitgliedsstaaten erstattet, sodass es Projekten zugutekommen kann, die das Leben aller Europäer verbessern“, sagte Olaf-Generaldirektor Ville Itälä. 2017 hatte die Summe mit mehr als 3 Milliarden Euro fast zehnmal so hoch gelegen. Dies lag aber vor allem an einem Sonderverfahren zu Zollbetrug.

Ein größerer Fall aus dem vergangenen Jahr dreht sich um den Missbrauch von EU-Geld bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden in Italien. Zum Teil hätten Flüchtlinge und Migranten in ihren Unterkünften zu wenig Mahlzeiten und abgelaufene Lebensmittel bekommen, heißt es in dem Bericht. Die Olaf-Ermittlungen hätten Verbindungen zur organisierten Kriminalität aufgedeckt. Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft in Italien habe Ermittlungen gegen 84 Personen eingeleitet.

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RND/dpa

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