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Politik Luftverkehrsteuer soll für Kurzstrecken um drei Euro steigen
Nachrichten Politik Luftverkehrsteuer soll für Kurzstrecken um drei Euro steigen
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16:55 06.10.2019
Die Luftverkehrsteuer wird im Zuge der Umsetzung des Klimapakets angehoben. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Berlin

Die im Rahmen des Klimapaketes der großen Koalition beschlossene Anhebung der Ticketsteuer wird etwas moderater ausfallen als bisher angenommen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung der Luftverkehrsteuer hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach soll die Steuer für Flüge im Inland, in EU-Staaten sowie angrenzende Länder (Türkei, Russland, Marokko, Tunesien, Algerien) ab 1. April 2020 um rund drei Euro steigen, konkret von 7,50 auf 10,43 Euro. Für die Mittelstrecke bis 6000 Kilometer werden danach künftig 32,57 statt 23,43 Euro fällig, das ist ein Plus von rund neun Euro. Für Flüge in alle anderen Staaten ("Langstrecke"), darunter fallen zum Beispiel Flüge in die USA, beträgt die Steuer künftig 58,63 statt 42,18 Euro - eine Anhebung um 16 Euro. "Die Anhebung der Steuersätze verstärkt die bereits gesetzten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Flugverkehr", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Mehreinnahmen für preiswertere Bahntickets

Bisher war im Gespräch, die Ticketsteuer für die Kurzstrecke um rund fünf Euro anzuheben. Die Union hatte ursprünglich sogar vor, die Abgabe bei Inlandsflügen zu verdoppeln und bei Flügen unter 400 Kilometern zu verdreifachen. Das wurde jedoch nicht in das beschlossene Klimapaket übernommen. Die Fluggesellschaften schlagen die Steuer in der Regel auf den Ticketpreis auf, so dass sie vollständig von den Passagieren gezahlt werden muss.

Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung belaufen sich laut Gesetzentwurf auf 535 Millionen Euro pro Jahr. Sie sollen eingesetzt werden, um gleichzeitig die Mehrwertsteuer für Bahntickets für Entfernungen über 50 Kilometer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Damit sollen dann künftig alle Bahn-Tickets nur noch mit dem ermäßigten Satz besteuert werden. Der Bahn-Vorstand hatte bereits zugesichert, die Ermäßigung voll an die Kunden weiterzugeben.

Auch höhere Kfz-Steuer geplant

Die höhere Ticketsteuer soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auf der Tagesordnung sollte dann auch die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer stehen. Nach dem Willen der großen Koalition wird sie sich künftig stärker nach dem CO₂-Ausstoß richten. Bisher sind ab einer Freigrenze von 95 Gramm CO₂/Kilometer zwei Euro je g/km fällig. Nach den letzten Planungen sollen künftig ab 135 g/km 3,50 Euro je g/km gelten. Die Kfz-Steuer für ein Fahrzeug mit einem Ausstoß von 200 g/km würde damit um jährlich 127,50 Euro steigen. Bisher gibt es dazu aber noch keine abgestimmten Beschlüsse innerhalb der großen Koalition.

Die FDP forderte, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen. "Es muss Schluss sein mit dem bunten Mix aus Ökosteuern", sagte Fraktionsvize Christian Dürr dem RND. "Was dem Klima wirklich helfen würde, wäre ein marktwirtschaftlicher Preis für CO₂ als zentrales Steuerungsinstrument in allen Sektoren". Würden Benzin und Diesel dem Prinzip des Emissionshandels unterliegen, könnte man im Gegenzug die Kfz-Steuer abschaffen, sagte er. "Denn wer kaum Auto fährt, emittiert entsprechend auch weniger CO₂ und sollte keine Steuer zahlen, nur weil er ein Auto besitzt."

Easyjet fordert Steuerreform für Flugbranche

Easyjet-Chef Johan Lundgren fordert eine Steuerreform für die Flugbranche mit höheren Abgaben für umweltschädliches Verhalten. „Ein Ansatz wäre eine Abgabe nicht auf Tickets pro Person, sondern auf den Kerosinverbrauch und Flugzeugbewegungen. Dann gibt es weniger Flüge, aber auf denen verkehren dann größere, gut ausgelastete Maschinen“, sagte Lundgren der „Wirtschaftswoche“ . „Die Abgaben müssen, anders als heute, umweltschädliches Verhalten stärker belasten als umweltfreundliches.“ Die britische Easyjet ist der zweitgrößte Billigflieger in Europa, hinter Branchenprimus Ryanair.

Die Einnahmen durch eine solche Steuerreform sollten aber nicht in die öffentlichen Haushalte fließen, sagte Lundgren. „Diese Mittel müssen neue umweltfreundliche Technologien fördern.“ Dafür seien auch höhere Steuern und Abgaben gerechtfertigt. „Ich bin kein Fan davon. Aber wenn wir nur damit genug Geld für Innovationen sammeln können, akzeptiere ich das“, sagte der Easyjet-Chef.

Lesen Sie auch: CSU stoppt Klimapläne im Kabinett - bis nächste Woche

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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