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Nachrichten Politik Türkei startet militärische Offensive in Nordsyrien - erste Tote
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19:28 09.10.2019
Soldaten des türkischen Militärs laden an der Grenze zu Syrien einen Panzer auf ein Fahrzeug, um ihn zu seiner neuen Position zu transportieren. Quelle: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
Istanbul

Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer hat die Türkei ihre Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen. „Unsere Streitkräfte haben zusammen mit der syrischen nationalen Armee im Norden Syriens die Operation Quelle des Friedens gegen die Terrororganisationen PKK/YPG und DEAS begonnen“, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter. Und auch ein Sprecher der Kurdenmiliz in Nordsyrien sagte, türkische Kampfflugzeuge hätten mit Angriffen auf die Region begonnen.

Ziel der Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und begreift die Angehörigen der Miliz als Terroristen. Erdogan schrieb: „Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen.“

Am Abend gab es Berichte über erste Tote. Zwei Zivilisten seien bei einem türkischen Bombardement auf das Dorf Maschrafa umgekommen, twitterte der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali. Einige andere Menschen seien verwundet worden.

Die Angriffe schienen sich zunächst vor allem gegen zwei, etwa 120 Kilometer von einander entfernt liegende Orte und deren Umland zu richten: Tall Abjad und Ras al-Ain. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. In Sanliurfa befindet sich die Kommandozentrale für die Offensive. Tall Abjad liegt nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale.

Die Luftschläge und das Artilleriefeuer vom Boden begannen gegen 16 Uhr Ortszeit. Der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, schrieb auf Twitter: „Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in großer Panik.“ Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von einer Fluchtwelle aus Ras al-Ain und dem Umland. Kurdischen Quellen zufolge baten Ärzte in einem Krankenhaus in der Provinz um Blutspenden für Verletzte.

Die Medienaktivisten des Informationszentrums Rojava meldeten, auch die Grenzstadt Tall Abjad werde beschossen. Einwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, die Stadt sei fast leer, weil die meisten Zivilisten sie verlassen hätten. Dafür seien viele Kämpfer dort. Auf manchen Dächern seien Scharfschützen zu sehen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Artilleriegeschütze feuerten dort auf „Terrorzellen“. Aus dem Verteidigungsministerium in Ankara hieß es, man achte sehr darauf, keine Zivilisten zu treffen.

Maas verurteilt Offensive scharf

Viele Regierungen und internationale Institutionen drangen scharf auf einen sofortigen Stopp der Offensive. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in Berlin: „Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. „Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.“

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Türkei zu einem sofortigen Stopp der Offensive auf. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. „Es ist wichtig, alle Handlungen zu vermeiden, die die Region weiter destabilisieren (...) und noch mehr menschliches Leid verursachen können.“

Die syrischen Kurden hatten am Morgen eine Generalmobilmachung ihrer Truppen verkündet. Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen „Söldner“ seien alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen „kritischen historischen Momenten“ Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung am Mittwoch. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Vereinzelt gab es am Mittwoch nach türkischen Berichten auch Angriffe auf türkisches Staatsgebiet. Zwei Mörsergranaten aus Ras al-Ain seien im Zentrum von Ceylanpinar eingeschlagen, berichtete Anadolu. Sechs Raketen seien in der weiter im Nordosten Syriens gelegenen Stadt Kamischli abgefeuert worden und im Zentrum des türkischen Grenzbezirks Nusaybin gelandet. Verletzte gebe es nicht.

Das Weiße Haus hatte zu Beginn der Woche signalisiert, sich einer türkischen Offensive in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen. Zudem wurden US-amerikanische Soldaten aus der Grenzregion abgezogen. Nach scharfen Protesten, auch aus den eigenen Reihen, vollzog US-Präsident Donald Trump jedoch später eine Kehrtwende und warnte die Türkei vor einer Invasion. „Falls die Türkei irgendetwas macht, das ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit als tabu betrachte, werde ich die Wirtschaft der Türkei total vernichten und auslöschen“, schrieb er auf Twitter.

Nichtsdestotrotz verteidigte er am Mittwoch, ebenfalls auf Twitter, seine Entscheidung, den Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Nordosten Syriens zu befehlen. „IN DEN NAHEN OSTEN ZU GEHEN, IST DIE SCHLIMMSTE ENTSCHEIDUNG, DIE JEMALS IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES GETROFFEN WURDE!“ Er bringe die US-Soldaten „langsam & vorsichtig“ in die USA zurück. „Die blöden endlosen Kriege, für uns, hören auf!“, so der US-Präsident.

Die von der YPG angeführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) lange ein enger Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien am Boden gegen die Extremisten vor und konnten dabei wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens einnehmen.

Die Türkei will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort in einer sogenannten „Sicherheitszone“ syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur, unter anderem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.

Die Türkei warb in den vergangenen Wochen aggressiv für die Zone - und um Gelder für den Aufbau der Infrastruktur -, unter anderem bei einem Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) in Ankara am Donnerstag und Freitag. Seehofer sagte zu deutschen Journalisten: „Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben.“

EU-Chef Juncker erteilte dem Anliegen am Mittwoch eine Absage: „Erwarten Sie nicht, dass die Europäische Union dafür irgendetwas zahlen wird.“ Er droht damit indirekt auch mit einem Stopp der EU-Zahlungen, die die Türkei derzeit für aufgenommene syrische Flüchtlinge erhält.

US-Senatoren bereiten Resolution für Sanktionen gegen Türkei vor - UN-Sicherheitsrat plant Treffen

Senatoren im US-Kongress bereiteten unterdessen eine parteiübergreifende Resolution für Sanktionen gegen die Türkei vor. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter, er werde die Bemühungen im Kongress anführen, den türkischen Präsidenten Erdogan „einen hohen Preis“ zahlen zu lassen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen schrieb: „Der IS feiert Trumps Verrat.“

Auch US-Präsident Donald Trump hat den Einmarsch kritisiert. „Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung Trumps.

Außerdem will sich der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag des Themas annehmen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, dass das Thema am Donnerstagvormittag (Ortszeit) in einer Sitzung des Gremiums angesprochen werde, hieß es am Mittwoch in New York aus Diplomatenkreisen.

Angriff bereits angekündigt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon am Samstag vor Parteimitgliedern in Ankara angekündigt, dass die Türkei kurz vor einem Militäreinsatz stehe. Ein Sprecher der SDF hatte daraufhin heftigen Widerstand angekündigt. „Wir werden nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen“, schrieb Mustafa Bali auf Twitter.

Von dem Abzug der USA aus der Grenzregion fühlte sich die SDF verraten. „Die US-Kräfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertschätzen“, schrieb SDF-Sprecher Bali auf Twitter. Er fügte hinzu: „Wir erwarten nicht, dass die USA Nordostsyrien beschützen.“ Aber sie schuldeten „den Menschen hier“ eine Erklärung zu ihrem Versagen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Türkei war zuvor schon zweimal auf syrisches Gebiet vorgerückt, beide Male aber westlich des Flusses Euphrat. Im Jahr 2016 hatte sie mit der Offensive „Schutzschild Euphrat“ in der Umgebung des syrischen Orts Dscharabulus den IS von der Grenze vertrieben, aber auch die YPG bekämpft. Anfang 2018 hatten von der türkischen Armee unterstützte Rebellen in einer Offensive gegen die YPG die kurdisch geprägte Grenzregion Afrin eingenommen.

Bis heute kontrolliert die türkische Armee dort gemeinsam mit verbündeten syrischen Rebellen ein Gebiet. Der Bundestag kam 2018 in einem wissenschaftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, die türkische Präsenz erfülle alle Kriterien einer militärischen Besatzung.

So rechtfertigt sich die Türkei

Die Türkei hat den Militäreinsatz derweil gerechtfertigt. Dieser sei nach Ansicht der Türkei mit internationalem Recht vereinbar. Die Operation sei im Einklang mit dem Völkerrecht, dem Artikel 51 der UN-Charta sowie mit UN-Resolutionen zum Kampf gegen den Terrorismus, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter.

Der Artikel 51 der UN-Charta regelt das „naturgegebene“ Recht zur Selbstverteidigung, „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Darauf beriefen sich die USA zum Beispiel, als sie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Taliban und Al-Kaida in Afghanistan angriffen.

Cavusoglu schrieb weiter, die Region solle von „Terroristen gesäubert“ werden, zugleich werde die territoriale Integrität Syriens gewährleistet. Vertriebene könnten in ihre Häuser zurückkehren.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb auf Twitter, er hoffe auf ein schnelles Ende des Einsatzes: „Wir beten, dass unsere heldenhaften Soldaten die "Operation Friedensquelle" so bald wie möglich und erfolgreich abschließen, ohne, dass ihnen auch nur die Nase blutet.“

Kurdische Truppen stoppen Kampf gegen IS

Unterdessen haben die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) alle Operationen gegen die IS-Terrormiliz gestoppt. Die SDF-Truppen konzentrierten sich nun darauf, sich der türkischen Offensive entgegenzustellen, hieß es am Mittwoch aus kurdischen Sicherheitskreisen in Syrien. „Alle Kräfte der SDF sind in den Gebieten nahe der Grenze zur Türkei mobilisiert worden“, erklärte ein Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt. Sie sind in Syrien ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet sie hingegen als Terrororganisation und will sie von der Grenze vertrieben.

SDF-Truppen hatten in diesem Frühjahr mit US-Unterstützung die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Zellen der Extremisten sind aber weiterhin in dem Bürgerkriegsland aktiv und für Angriffe verantwortlich. Zudem werden Tausende IS-Kämpfer von den Kurden gefangen gehalten, darunter auch deutsche Extremisten.

RND/cz/AP/dpa

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