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Nachrichten Politik Lob für Merkels Friedensangebot
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13:24 20.09.2016
Verstehen sich wieder ein kleines bisschen besser: Angela Merkel und Horst Seehofer. Quelle: dpa
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Berlin

Die CSU hat die Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begrüßt und als Ankündigung eines Schwenks gewertet. „Das halte ich für einen hochrespektablen Akt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt. Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte: „Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz.“

Im Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, beide Parteien zur Einigung. „In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden“, sagte sie. „Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße – CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen.“

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Aufweichung von Seehofers Flüchtlingsobergrenze

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte „Focus Online“, es genüge nicht, nur die Rhetorik zu ändern. Merkel müsse die Frage beantworten, wie sie etwas ändern wolle.

Merkel hatte unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.

Merkels Friedensangebot sorgt für reichlich Bewegung in der Union. So zeichnet sich auch im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge eine Aufweichung der von CSU-Chef Horst Seehofer genannten Zahl von 200.000 Menschen pro Jahr ab. Gerda Hasselfeldt betonte , die von Seehofer geforderte Obergrenze werde nicht so verstanden, dass der Erste, der nach 200.000 Flüchtlingen ankomme, nicht mehr ins Land dürfe. Es gehe um eine „Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“.

Von RND

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