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16:36 21.02.2019
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht am Mittwochabend vor dem Rat der Jüdischen Institutionen in Frankreich. Quelle: Ludovic Marin/AFP/AP/dpa
Berlin/Paris

Das American Jewish Committee (AJC) hat die klare Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Antisemitismus begrüßt. Die Berliner AJC-Direktorin Deidre Berger sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir begrüßen sehr, dass der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt auch klare Worte gefunden hat und den Antisemitismus in Frankeich verurteilt hat. Das gab es dort bislang zu selten.“

In Frankreich gibt es zur Zeit eine breite Debatte über Antisemitismus. Die Zahl antisemitischer Vorfälle war im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Erst am Wochenende war der Schriftsteller und Philosoph Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration in Paris beschimpft worden. Am Wochenende wurden laut Medien zwei Minderjährige in der Pariser Vorstadt Sarcelles festgenommen, weil sie vor einer Synagoge geschossen haben sollen - dieser Vorfall sei aber von der Justiz bisher nicht als antisemitisch eingestuft worden.

Macron: Judenhass ist „Problem der Republik“

Antisemitismus ist nicht das Problem der Juden, er ist das Problem der Republik“, sagte Macron am Mittwochabend beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbands Crif. Frankreich, Europa und fast alle westlichen Demokratien erlebten gerade ein „Wiederaufleben“ des Antisemitismus wie seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Macron kündigte unter anderem die Auflösung rassistischer und antisemitischer Gruppierungen an – und ein Gesetz gegen Hass im Internet. Er lobte das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild für Frankreich. Frankreich brauche „neue rote Linien“, sagte Macron. Das Innenministerium soll nun als erstes die rechtsextremen Gruppen „Bastion sociale“, „Blood and Honour Hexagone“ und „Combat 18“ auflösen. Macron warf ihnen vor, Hass zu schüren, Diskriminierung zu befördern und zu Gewalt aufzurufen.

Macron kündigte zudem an, die französische Regierung werde ihre Antisemitismus-Definition künftig um den Antizionismus ergänzen. Dieser sei „eine der modernen Formen des Antisemitismus“. Frankreich werde zudem, ebenso wie Deutschland, die Antisemitismus-Definition der „Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken“ (IHRA). AJC-Direktorin Berger sagte dazu: „Das wird helfen, die wahren Dimensionen erfahrbar zu machen.“

Gemeinsamer Nenner der Radikalen: Antisemitismus

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich war im vergangenen Jahr um 74 Prozent auf 541 gestiegen. „Das Problem ist vermutlich weit größer als durch die Statistiken belegt“, sagte Berger. Die „Gelbwesten“-Proteste der vergangenen Wochen hätten dafür gesorgt, dass sich antisemitische Haltungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen verbinden würden: „Die Gelbwesten-Proteste haben die Radikalen aller Richtungen zusammengebracht. Dort trifft zum Teil die radikale Rechte auf die radikale Linke, sie finden sich in Verschwörungstheorien über Juden zusammen. Auch das islamistische Spektrum ist vertreten. Der Mann, der Alain Finkielkraut beleidigt hat, gehört vermutlich dazu.“

Berger mahnte eine stärkere Rolle der Schulen bei der Thematisierung des aktuellen Antisemitismus an. „Vor allem in den Schulen muss mehr passieren, das gilt für Frankreich ebenso wie für Deutschland.“ Eine Studie des AJC unter Berliner Schulen kommt zu dem Schluss, dass Lehrer die Themen Israel und Antisemitismus kaum ansprechen und oft absichtlich ausblenden. Ein Pädagoge sagte: „Man braucht eigentlich das Thema Jude oder Judentum nicht anzusprechen, weil es dann gleich eine kleine Intifada im Klassenraum gibt. Die flippen total aus, die bleiben null sachlich. Die brodeln innerlich, die wollen alles loswerden.“ Eine aktualisierte Fassung der Studie soll in Kürze vorliegen. Darin Schulen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen untersucht. „Das Problem zeigt sich auch dort“, sagt Berger.

Von Jan Sternberg/RND

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