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Politik Linke will mehr Öffentlichkeit im Parlament
Nachrichten Politik Linke will mehr Öffentlichkeit im Parlament
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13:05 23.02.2018
Konstituierende Sitzung des mächtigen Haushaltsausschusses am 31.01.2018. Peter Boehringer (AfD) übernahm den Vorsitz. Quelle: dpa
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Berlin

Mehr Transparenz wagen: Die Linke möchte der Politikmüdigkeit mit einer Öffentlichkeitsoffensive begegnen. Dafür will die Oppositionspartei im Bundestag die Geschäftsordnung des Parlaments verändern und Besuchern die Sitzungen der Fachausschüsse zugänglich machen, heißt in dem Beschlussantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und Freitag auf der Tagesordnung des Plenums steht.

Seit 1969 gilt zwar, dass Ausschusssitzungen im Einzelfall öffentlich durchführbar sind. Die Hinzuziehung der Öffentlichkeit zu den Debatten in den entscheidenden Ausschüssen muss jedoch begründet werden. Die Linke will dieses Prinzip umkehren: „Nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit einer parlamentarischen Beratung ist in der Demokratie als Ausnahme begründungsbedürftig“, argumentiert die Fraktionsspitze im Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags.

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Korte: Zeit für wichtige Reformen nutzen

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, sagte dem RND: „Solange die nächste Bundesregierung noch nicht steht, sollte der Bundestag die Zeit für wichtige Reformen in eigener Sache nutzen. Unser Antrag soll die Parlamentsarbeit transparenter und nachvollziehbarer für die Bevölkerung machen. Wir wollen damit jetzt in die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss gehen. Das ist eine Einladung an die anderen Fraktionen, jetzt mit der dringend notwendigen Parlamentsreform zu beginnen, damit Politik und Demokratie erfahrbarer und attraktiver werden.“

Ausnahmen soll es weiterhin geben, wenn das schutzwürdige Interesse Einzelner oder Geheimhaltungsbedürfnisse das Interesse an einer öffentlichen Beratung in begründeten Fällen überwiegen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn es um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ginge oder im Petitionsausschuss um persönliche Angaben zu beschwerdeführenden Bürgern.

Sitzungen per Livestream verfolgen

Die vorgeschlagene Neuregelung sieht auch die Veröffentlichung von Ausschusssitzungen per Livestream im Internet vor. Übertragungen und Aufzeichnungen öffentlicher Anhörungen werden schon zum Teil praktiziert. Die Linke will aber auch Protokolle öffentlicher Sitzungen von Ausschüssen, zugängliche Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sowie sonstige Unterlagen, die keine Verschlusssachen sind, öffentlich zugänglich machen.

Zur Begründung ihres Vorstoßes führt die Linke-Fraktion neben der Nachvollziehbarkeit des „gesamten demokratischen Prozesses“ auch die positiven Erfahrungen in Landesparlamenten wie Bayern, Brandenburg oder Berlin an. Auch die Ausschüsse des Europaparlaments tagen grundsätzlich öffentlich, die Sitzungsdokumente werden online veröffentlicht und Sitzungen per Livestream übertragen.

Von Thoralf Cleven / RND

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