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Politik Linke will leerstehende Wohnungen enteignen und beschlagnahmen lassen
Nachrichten Politik Linke will leerstehende Wohnungen enteignen und beschlagnahmen lassen
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16:46 23.02.2019
Katja Kipping spricht beim Bundesparteitag der Linken in Bonn. Quelle: imago/sepp spiegl
Bonn

Die Linke will europaweit ermöglichen, dass öffentliche Träger leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten enteignen. Einen entsprechenden Passus fügten sie am Samstag in Bonn per Parteitagsabstimmung noch in das Programm für die Europawahl am 26. Mai ein. „Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten“, begründen sie diese Forderung. Überall in Europa stünden Wohnungen leer, weil die Eigentümer mit Spekulationen mehr Profit machen könnten als mit dem Vermieten. Solche Wohnungen sollten konsequent beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

In Berlin will eine Initiative angesichts der Mietenexplosion Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich dabei auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Von RND/dpa

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