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Politik Linke setzt in Bremen auf Rot-Rot-Grün
Nachrichten Politik Linke setzt in Bremen auf Rot-Rot-Grün
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14:16 23.05.2019
Linksparteichef Bernd Riexinger – hier mit Sahra Wagenknecht. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es sieht so aus, als würde Rot-Rot-Grün eine Mehrheit bekommen.“

Das könne eine Chance sein, wichtige Forderungen der Linken in einen Koalitionsvertrag zu schreiben: bessere Bildung, eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Armutsbekämpfung. „Bremen ist ja ein Stadtstaat mit hoher Arbeitslosigkeit“, sagte Riexinger. „Da haben wir überall gute Konzepte.“ Und ein Linksbündnis „würde die bundesweite Debatte verändern“.

Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, sagte dem RND: „Wir haben ein hohes Interesse an einer progressiven Regierung. Wir bereiten uns ernsthaft darauf vor und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bremen ist eine Folie für die gesamte Bundesrepublik.“

Drei Koalitionsvarianten

In Bremen sieht es für die Linke gemessen an westdeutschen Verhältnissen sehr gut aus: In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap rangiert sie bei zwölf Prozent. Während die SPD unter dem unpopulären Bürgermeister Carsten Sieling mit großen Verlusten rechnen muss und die CDU mit dem Newcomer Carsten Meyer-Heyer nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Dominanz stärkste Partei werden dürfte, liegen die Grünen bei 18 Prozent. Deshalb werden nun drei Koalitionsvarianten gehandelt: Jamaika aus CDU, Grünen und FDP, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün.

Die Linke hofft auf Rot-Rot-Grün – auch weil sie ein wahrscheinlich schlechtes Europawahlergebnis vergessen lassen möchte. Hier steht die Partei in den Umfragen nämlich bei nur sieben Prozent. Die Linke gilt selbst in den eigenen Reihen nicht als Europapartei, weil sie ein gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union hat. Aktuell kommt hinzu, dass „Die Partei“ in den Umfragen auf drei Prozent kommt – und damit ins Wählerreservoir der Linken eindringt.

Druck auf die Grünen

Entsprechend wird die Co-Parteivorsitzende Katja Kipping den Wahlabend in Bremen verbringen. Die Bremer Linke hat den Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin Hoff, als Berater gewonnen. Zudem herrscht nach dem Verzicht von Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz bei einigen die Erwartung, dies könne ein Linksbündnis auf Bundesebene erleichtern. Die polarisierende Wagenknecht galt bisher als Hindernis.

Was die nach Berlin, Brandenburg und Thüringen womöglich bundesweit vierte Regierungsbildung der Linken angeht, hängt sie am Ende von den Grünen ab, die sich bisher nicht festlegen wollen und der Wahl auch keine bundespolitische Relevanz beimessen. Linksparteichef Riexinger erhöht deshalb den Druck. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich die Grünen für Jamaika entscheiden“, sagte er dem RND. „Damit würden sie auch gegen das Interesse der Mehrheit ihrer Wähler agieren.“

FDP: SPD will Machterhalt um jeden Preis

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnte vor einem „Albtraum für Bremen“, sollte es nach der Wahl zu Rot-Rot-Grün in dem Stadtstaat kommen. „Bremen bleibt nach 74 Jahren SPD-Herrschaft weit unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen einen Neuanfang für Bremen und Bremerhaven“, sagte sie dem RND. Mit Rot-Rot-Grün gäbe es an der Weser „das gleiche gescheiterte Modell wie im Land Berlin“, sagte sie.

Die Linke in Bremen will Wohnungsunternehmen verstaatlichen und den ohnehin schon überschuldeten Stadtstaat noch tiefer in die roten Zahlen treiben“, führte Teuteberg aus. Sie ergänzte: „Zusammen mit einer SPD, der es nur noch um den Machterhalt um jeden Preis geht und den Grünen, die den Verkehr im Stadtstaat ausbremsen wollen, wäre das ein Albtraum für Bremen.“

Von Markus Decker und Tobias Peter/RND

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