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Politik Lindner schließt Stillhalteabkommen mit Kauder
Nachrichten Politik Lindner schließt Stillhalteabkommen mit Kauder
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05:00 11.01.2018
Christian Lindner (FDP) und Volker Kauder (CDU) haben ein Stillhalteabkommen beim Thema Familiennachzug vereinbart. Quelle: dpa
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Berlin

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion erfuhr, wollen die Liberalen ihren bereits fertigen Gesetzentwurf mindestens so lange zurückhalten, bis die GroKo-Sondierungen abgeschlossen sind. Erst danach wolle die FDP-Fraktion entscheiden, ob sie sich einer gemeinsamen Gesetzesinitiative mit Union und SPD anschließt oder ihren eigenen Entwurf einbringt. Die Vereinbarung sei bereits Ende Dezember getroffen worden.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem RND, bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen seien Union, Grüne und Liberale beim Knackpunkt Flucht und Migration „weit gekommen“. Es sei „schade, dass keine Einigung zustande gekommen ist“. Stamp kündigte ein „umfassendes Regelwerk“ an. „Wir werden über das Jahr mit einigen Gesetzesinitiativen aufwarten“, erklärte der FDP-Politiker. Dazu zählten registrierte Einreisen ebenso wie „atmende Richtwerte“, die Einführung von Rückführungszentren sowie die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Asylbewerber, denen die Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt gelungen sei.

Von Jörg Köpke/Rasmus Buchsteiner