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Politik Lindner für Seenotrettung in staatlicher Hand und legale Fluchtwege nach Europa
Nachrichten Politik Lindner für Seenotrettung in staatlicher Hand und legale Fluchtwege nach Europa
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11:28 14.07.2019
FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: imago images / photothek
Berlin

In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen.

„Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“

Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

Maas für Bündnis der Hilfsbereiten

Lindner drang zugleich auf „eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik – und die Reduzierung der illegalen Migration“. Dann werde es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen. „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.

Außenminister Heiko Maas hatte zuvor ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ angeregt. Der SPD-Politiker sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Bundesrepublik sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe.

Lesen Sie hier mehr über die Pläne von Außenminister Maas zur Seenotrettung.

Bericht: Handelsschiffe ändern Routen, um nicht auf Flüchtlingsboote zu treffen

Derweil berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Seemannsdiakon, dass Handelsschiffe zunehmend Routen umfahren würden, auf denen sie schiffbrüchigen Flüchtlingen begegnen könnten. „Die Reedereien nehmen die Kosten von längeren Routen in Kauf, um sich nicht dem Vorwurf der indirekten Schlepper-Hilfe auszusetzen“, zitiert die Zeitung den Seemannsdiakon Markus Schildhauer.

Ein weiterer Grund seien deren Erfahrungen in der Vergangenheit. Einige Schiffe hätten früher versucht, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hätten sie mitunter mitansehen müssen, wie Boote kenterten, ohne dass die Seeleute Hilfe leisten konnten.

Von RND/dpa/das