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Politik Lauterbach: Statt der Linkspartei sollte der Verfassungsschutz lieber die AfD beobachten
Nachrichten Politik Lauterbach: Statt der Linkspartei sollte der Verfassungsschutz lieber die AfD beobachten
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16:30 15.08.2019
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD und Kandidat für den Parteivorsitz: Linkspartei nicht diskriminieren. Quelle: imago images / Future Image
Berlin

Der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, plädiert für eine Normalisierung im Umgang mit der Linkspartei. Dazu gehören für Lauterbach zukünftige Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Regierungsoption im Bund genauso wie ein Ende der Beobachtung von Teilen der Partei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

„Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie sollte beendet werden“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

„Man darf die Geschichte nicht vergessen, aber man darf eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen“, sagte Lauterbach weiter. Die Linkspartei von heute sei nicht die PDS von einst. „Ich finde nicht jede Position der Linkspartei gut, aber ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie fest auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie steht“, so Lauterbach. Bei anderen Parteien sei er da weniger sicher. „Der Verfassungsschutz sollte sich überlegen, ob die Kapazitäten für die Beobachtung der Linkspartei nicht besser in der Überwachung der AfD aufgehoben wären“, so Lauterbach.

Zukunftsmodell R2G?

Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde im Jahr 2014 beendet. Einige Landesämter beobachten Teile der Linkspartei hingegen weiter. Auch im Bund tauchen einzelne Gruppierungen und Strömungen der Partei wie die „Kommunistische Plattform“ noch im Verfassungsschutzbericht auf.

Lauterbachs Vorstoß wird von Linken-Politikern ausdrücklich gelobt. „Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem RND. „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“

Renner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Bund und Ländern. „Wie unter anderem der NSU-Komplex gezeigt hat, ist er tief in die rechte Szene verstrickt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Der Verfassungsschutz gefährdet unsere Demokratie mehr, als dass er sie schützt und gehört daher abgeschafft.“

Sozialdemokrat Lauterbach kandidiert zusammen im der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer für den Parteivorsitz der SPD. Der Parteilinke setzt sich seit Längerem für ein entkrampftes Verhältnis seiner Partei zur Linkspartei ein. Im Deutschlandfunk forderte er am Donnerstag, die „Diskriminierung“ der Linkspartei zu beenden und bezeichnet Rot-Rot-Grün als „Zukunftsmodell“ im Land wie im Bund.

Linkspartei reagiert erfreut

Die Linkspartei lobte die Äußerungen. „Wir begrüßen die Unterstützung der SPD, die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, dem RND. „Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“

Renner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Bund und Ländern. „Wie unter anderem der NSU-Komplex gezeigt hat, ist er tief in die rechte Szene verstrickt“, so die Abgeordnete. „Der Verfassungsschutz gefährdet unsere Demokratie mehr, als dass er sie schützt und gehört daher abgeschafft.“

Mehr lesen: CDU-Innenexperte will auch Linke stärker beobachten

Von Andreas Niesmann, Thoralf Cleven/RND

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