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Politik Die wichtigsten Antworten zur Thüringer Landtagswahl
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09:58 28.10.2019
Blick in den Plenarsaal des Landtages in Erfurt. Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp
Erfurt

Thüringen wählt einen neuen Landtag. Das ostdeutsche Bundesland wird seit der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einem rot-rot-grünen Bündnis regiert. Aktuellen Umfragen zufolge würde die Linke die CDU als stärkste Kraft ablösen, die AfD kommt auf Platz zwei.

Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien und wie wird gewählt? Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2019 in Thüringen.

Wann ist die Landtagswahl 2019 in Thüringen?

Die Landtagswahl in Thüringen findet am Sonntag, 27. Oktober 2019, statt. Die Wahllokale sind am Wahlsonntag durchgängig von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wie bei Bundes- und Landtagswahlen üblich kann auch per Briefwahl gewählt werden. Wie das funktioniert, erklären wir hier.

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Thüringen-Wahl 2019: Wer darf wählen?

Laut dem Thüringer Landesamt für Statistik ist wahlberechtigt, wer am Wahltag 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat. Für die Ausübung des Wahlrechts ist ein Eintrag im Wählerverzeichnis oder der Besitz eines Wahlscheins (nicht mit dem Wahlzettel zu verwechseln) erforderlich. Weitere Informationen gibt es hier.

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Wählen ohne Wahlbenachrichtigung – geht das?

Grundsätzlich schon, allerdings erleichtert sie den Wahlhelfern vor Ort, den Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis aufzufinden. Zudem ist es ratsam, den Personalausweis oder Reisepass als Ausweisdokument mitzubringen. Jeder Wahlberechtigte, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält eine schriftliche Wahlbenachrichtigung bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl zugeschickt.

Wer einen Wahlschein ausgestellt bekommen hat, muss diesen zur Stimmabgabe mitbringen.

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Thüringen-Wahl 2019: Wer sind die Spitzenkandidaten?

Bei der siebten Landtagswahl in Thüringen bewerben sich rund 400 Kandidaten aus 44 Wahlkreisen. Das sind die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien und der FDP:

  • Mike Mohring (CDU)
  • Bodo Ramelow (Linke)
  • Wolfgang Tiefensee (SPD)
  • Björn Höcke (AfD)
  • Anja Siegesmund und Dirk Adams (Grüne)
  • Thomas Kemmerich (FDP)

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Thüringen-Wahl 2019: Welche Parteien stehen zur Wahl?

Bei der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 treten 18 Parteien und Wählervereinigungen an. Das sind sechs mehr als bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014. Freie Wähler und REP (Die Republikaner) treten 2019 nicht mit Landeslisten zur Wahl an.

Das sind die zur Wahl stehenden Parteien und Vereinigungen, sortiert nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl 2014:

  • CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)
  • Die Linke
  • SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
  • AfD (Alternative für Deutschland)
  • Grüne (Bündnis 90/Die Grünen)
  • NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
  • FDP (Freie Demokratische Partei)
  • Piraten (Piratenpartei Deutschland)
  • Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
  • KPD (Kommunistische Partei Deutschlands)
  • Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  • BGE (Bündnis Grundeinkommen)
  • Demokratie Direkt! (Die Direkte!)
  • Die blaue Partei Thüringen (Blaue #TeamPetry Thüringen)
  • Graue Panther
  • MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
  • ÖDP / Familie ... (Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt)
  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Was sagen die Umfragen vor der Wahl in Thüringen?

Letzte Umfragen kurz vor der Wahl am Sonntag sehen die Linke vor der CDU und AfD. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF käme die Linke um den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf 28 Prozent. Zwei Prozentpunkte dahinter, mit deutlichen Verlusten zur Wahl 2014, landete die CDU. Die AfD würde mit 21 Prozent drittstärkste Kraft in Thüringen.

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Linke und AfD legen in Umfrage in Thüringen zu

Eine andere Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA vom 24. Oktober sieht die Linke ebenfalls bei 28 Prozent. Dahinter liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beide Parteien kommen auf 24 Prozent. SPD, Grüne und FDP bleiben unter 10 Prozent.

Alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse zur Wahl in Thüringen finden Sie hier.

Erst- und Zweitstimme: Was ist der Unterschied?

Bei Bundes- und den meisten Landtagswahlen haben Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme, je nach Bundesland auch Wahlkreisstimme oder Direktstimme genannt, wählt man einen Bewerber aus dem eigenen Wahlkreis. Mit der Zweitstimme, auch Listenstimme oder Landesstimme genannt, wählt man die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse, also wie viele Sitze eine Partei im Parlament erhält.

Was ist eine Landesliste?

Jede Partei legt in einer Landesliste fest, welche Bewerber nach der Wahl ins Parlament einziehen können. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste wird dabei von der Partei im Vorfeld festgelegt. Wer weiter oben auf der Liste steht, hat also höhere Chancen, bei genügend Zweitstimmen als Ab

Linke siegt klar in Thüringen - Grüne und FDP im Landtag

geordneter seiner Partei ins Parlament einzuziehen.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Bei der Fünf-Prozent-Klausel, auch Fünf-Prozent-Hürde genannt, handelt es sich um eine Sperrklausel in deutschen Wahlgesetzen. Sie legt fest, dass eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen bekommen muss, um in das Parlament einzuziehen. Bei Bundestagswahlen und den meisten Landtagswahlen können Kandidaten über Direktmandate ins Parlament einziehen, auch wenn ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat.

Die Fünf-Prozent-Klausel soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Zu viele Parteien würden die Entscheidungsfindung verkomplizieren, so die Befürchtung. Kritiker der Klausel weisen darauf hin, dass es kleineren Parteien dadurch erschwert würde, Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen.

Wie lief die Landtagswahl 2014 in Thüringen?

Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 gewann die CDU vor der Linken und der SPD. Auf Platz vier landete die AfD. Dahinter folgten die Grünen, die es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.

Da die damalige Ministerpräsidentin der CDU, Christine Lieberknecht, eine Zusammenarbeit mit der AfD im Vorfeld ausgeschlossen hatte, standen nach der Wahl zwei mögliche Koalitionen im Raum: eine Fortführung der großen Koalition aus CDU und SPD oder die Bildung eines rot-rot-grünen Bündnisses bestehend aus den Linken, der SPD und den Grünen. Als Zünglein an der Waage entschied sich die SPD in einem Mitgliederentscheid für letztere Koalition. Mit Bodo Ramelow übernahm erstmals ein Politiker der Linken das Amt eines Ministerpräsidenten in Deutschland.

Das sind die Ergebnisse der Landtagswahl 2014 im Überblick:

  • CDU: 33,5 Prozent
  • Linke: 28,2 Prozent
  • SPD: 12,4 Prozent
  • AfD: 10,6 Prozent
  • Grüne: 5,7 Prozent
  • NPD: 3,6 Prozent
  • FDP: 2,5 Prozent

Von Patrick Fam/RND