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Politik Machtkampf ohne Blutvergießen? Maduro und Guaidó bereit für Verhandlungen
Nachrichten Politik Machtkampf ohne Blutvergießen? Maduro und Guaidó bereit für Verhandlungen
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16:38 25.01.2019
Nicolas Maduro (M.), Präsident von Venezuela, nach der Ankündigung des Abbruchs diplomatischer Beziehungen zu den USA vor seinen Anhängern Quelle: Ariana Cubillos/AP/dpa
Caracas

Nach der heftigen Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro gesprächsbereit gezeigt. „Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen“, sagte der autoritäre Regierungschef am Donnerstag im Obersten Gerichtshof. Sein Gegenspieler, der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, schwor seine Anhänger unterdessen auf Widerstand an. „Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen“, schrieb er auf Twitter.

In einem Interview des Fernsehsenders Univision machte er allerdings erste Zugeständnisse. Wenn Maduro freiwillig den Platz räume, wolle er eine Amnestieregelung für den sozialistischen Staatschef nicht ausschließen. „Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.“

Mexiko erklärte sich bereit, in der politischen Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.

Lesen Sie hier zur Lage in Venezuela:
Ein Drama mit Ansage

Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt

Der 35-jährige Abgeordnete hatte sich am Vortag selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten in Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Nach dem von Maduro angeordneten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten zogen die USA nicht dringend benötigte Diplomaten aus Caracas ab. US-Außenminister Mike Pompeo betonte allerdings, dass die USA der Anweisung von Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.

Pompeo sagte am Donnerstag: „Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig.“ Pompeo warnte „Überbleibsel des Maduro-Regimes“ davor, „den friedlichen demokratischen Übergang zu unterdrücken“.

Mächtiges Militär steht hinter Nicolás Maduro

Das mächtige Militär hält allerdings noch immer treu zu Maduro. „Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. „Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an.“

Guaidó hingegen stellte in seiner neuer Funktion als Interims-Präsident bereits einen Antrag auf humanitäre Hilfe aus den USA. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er an US-Außenminister Pompeo. Auch die Entsendung eines Klinikschiffs sei wünschenswert. Zuvor hatte Pompeo bereits humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht gestellt, sobald das logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er.

Lesen Sie hier ein Interview mit der Lateinamerika-Expertin Prof. Sabine Kurtenbach: „Die Frage ist, was nach Maduro kommen soll“

Militär warnt vor gewalttätiger Lösung des Konflikts

Angesichts der Pattsituation warnte das venezolanische Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts. „Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen“, sagte Verteidigungsminister Padrino. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, „denn ein Krieg ist nicht unsere Wahl, sondern ein Instrument vaterlandsloser Gesellen, die nicht wissen, was das bedeutet.“ Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Außenminister Maas: „Wir sind nicht neutral in dieser Frage“

Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich klar auf die Seite des selbst ernannten Gegenpräsidenten Guaidó. „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland habe große Probleme, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. „Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann.“ Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen.

Diese Staaten erkennen Guaidó als Übergangspräsident an

USA: US-Präsident Donald Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe.

• Lateinamerikanische Länder: Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador erkannten Guaidó ebenfalls an.

Kanada: Das Land unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe, die Guaidó unterstützt. Außerdem hat der Interimspräsident die Organisation Amerikanischer Staaten weitgehend hinter sich.

Kosovo: Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo will Juan Guaidó als rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Venezuela anerkennen. Mit der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela blicke Kosovo der Aufnahme diplomatischer Beziehungen entgegen, schrieb der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli auf Twitter.

Diese Länder erkennen den bisherigen Präsidenten Nicolás Maduro an:

Mexiko: Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts.

Bolivien: Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hielt ebenfalls an der Maduro-Regierung fest. Auch die Regierung des sozialistischen Inselstaats Kuba sprach Maduro ihre Unterstützung zu.

Von RND/dpa

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