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Nachrichten Politik AKK will UN-Mandat für die Syrien-Sicherheitszone
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16:22 23.10.2019
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ein UN-Mandat für die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien. Quelle: Lino Mirgeler/dpa/imago images/Xinhua/Montage RND
Berlin

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt für die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien ein Mandat des UN-Sicherheitsrats an.

Ziel sei, ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zu bekommen, sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben von Teilnehmern im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Einem solchen Mandat müsste auch Russland zustimmen. Geführt werden müsse die Mission von der UN.

Angeblich positive Signale

Im Verteidigungsministerium hieß es weiter, es gebe positive Signale aus Großbritannien, Frankreich und der Türkei zur Initiative Kramp-Karrenbauers. Die USA hätten sich begeistert gezeigt.

Erwogen wird im Ministerium, eine Sicherheitszone in Sektoren aufzuteilen, in denen unterschiedliche Nationen die Verantwortung tragen. Ein ähnliches Modell hatte es beim internationalen Einsatz in Afghanistan gegeben. Neben Deutschland und anderen europäischen Staaten sei es denkbar, dass sich auch Kanada und arabische Staaten wie Jordanien beteiligen könnten.

Deutschland könne zur Aufklärung etwa Logistikspezialisten, Rettungskräfte und geschützte Fahrzeuge beitragen. Wie offensiv deutsche Soldaten ausgerüstet werden sollen, blieb offen. Die Soldaten müssten sich gegen Bedrohung schützen können, hieß es. Allerdings hat Kramp-Karrenbauer die Sicherheitszone auch als Mittel bezeichnet, den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen.

Die Präsenz der Türkei

Den genauen Umfang einer möglichen Mission präzisierte Kramp-Karrenbauer zunächst ebenfalls nicht, berichteten Teilnehmer. Überlegungen aus der Unionsbundestagsfraktion, wonach das Mandat rund 30.000 bis 40.000 Soldaten umfassen könnte, wurden nicht bestätigt. Dies könne man noch nicht sagen, hieß es im Ministerium. Offen blieb zunächst auch die Größe der geplanten Sicherheitszone.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Kramp-Karrenbauer habe im Ausschuss auch betont, dass die türkische Intervention in Nordsyrien völkerrechtswidrig sei. Auch eine dauerhafte Präsenz der Türkei in Nordsyrien sei demnach völkerrechtswidrig. Ziel müsse der Abzug der türkischen Truppen sein. Offen ist man im Ministerium aber offenbar dafür, die Türkei an einer internationalen Truppe zu beteiligen.

Durch das Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verliere die Initiative nicht an Relevanz, hieß es im Verteidigungsministerium. Die Türkei hatte nach dem Treffen eine Verlängerung der Waffenruhe angekündigt.

Dies sei durchaus positiv, stelle aber noch keine politisch dauerhafte Lösung dar, hieß es im Verteidigungsministerium.

Am Donnerstag will Kramp-Karrenbauer ihre Pläne mit den Nato-Verteidigungsministern besprechen.

Die Bundesregierung hat derweil auch zwei Tage nach dem Vorstoß von Kramp-Karrenbauer noch keine abgestimmte Position. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Zugleich betonte er: „Die Bundeskanzlerin findet es richtig, dass Deutschland und Europa sich in einem Konflikt, der sich direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt und der intensive Auswirkungen auf unsere Interessen, unsere Sicherheit hat, stärker, aktiver engagiert.“ Gleichzeitig gelte: „Regierungshandeln beruht immer auf Abstimmung in der Regierung und auf dem Herstellen von Einverständnis der Regierungspartner.“

Von Daniela Vates/RND

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Äußerung, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, für Aufsehen gesorgt. Außenminister Heiko Maas äußert nun Kritik an ihrem Vorgehen und fordert die Verteidigungsministerin auf, ihre Pläne detailliert zu erläutern. Die Folgen für die Bundeswehr sind ebenfalls noch unklar.

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