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Politik Kommunikations-Experte über AKK: „Ich frage mich, ob sie dem Amt gewachsen ist“
Nachrichten Politik Kommunikations-Experte über AKK: „Ich frage mich, ob sie dem Amt gewachsen ist“
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17:42 28.05.2019
Wolfgang Schweiger Quelle: privat
Berlin

Wolfgang Schweiger ist Professor an der Universität Stuttgart-Hohenheim, Fachgebiet: Kommunikationswissenschaft, hier insbesondere interaktive Medien- und Onlinekommunikation. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert er deutlich.

Herr Schweiger,
die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf Rezo und die Youtuber von möglichen Regeln für derartige Meinungsäußerungen gesprochen
. Halten Sie solche Regeln für machbar?

Nein, da kann ich mich nur dem Grundtenor des Internets anschließen: Das ist wirklich Quatsch. Wir haben Meinungsfreiheit nach Artikel fünf des Grundgesetzes. Sie umfasst auch Youtuber.

Sie hat die Youtuber mit Zeitungsredaktionen verglichen. Tatsächlich sind es Privatpersonen – nur eben Privatpersonen mit einer sehr großen Reichweite. Wie erklären Sie sich den Vergleich?

Ich glaube, sie ist auf diese merkwürdige Idee gekommen, weil es in deutschen Medien keine Wahlempfehlungen gibt. Die sind in der Regel unabhängig und überparteilich. In den USA und anderen Ländern ist es völlig normal, dass Medien Wahlempfehlungen abgeben. Und es wäre auch in Deutschland nicht verboten. Es wird halt nur nicht gemacht. Das heißt für mich: Frau Kramp-Karrenbauer versteht wenig von Medien und Journalismus, sie versteht wenig von unserer Meinungsfreiheit und noch weniger davon, wie das Internet funktioniert.

„Hohn und Häme sind total übertrieben“

Disqualifiziert sie das für dieses Amt?

Ich persönlich würde sagen: ja – auch wenn sie das sofort zurück genommen hat und ich ihr glaube, dass sie das nicht im Sinne einer Beschränkung der Meinungsfreiheit gemeint hat. Trotzdem frage ich mich, ob sie dem Amt gewachsen ist.

Offensichtlich ist die CDU mit der neuen Online-Dynamik zuletzt nicht klar gekommen. Sie wusste nicht, in welchem Format sie auf Rezo reagieren und ob sie angreifen oder den Dialog suchen sollte. Was würden Sie ihr denn raten?

Den Hohn und die Häme, die jetzt über der CDU ausgegossen werden, finde ich total übertrieben. Denn das ist nun mal ein sehr ungleiches Duell. Da kommt ein einzelner Youtuber, den vorher wenige Menschen kannten, und macht ein einstündiges Video, das viral zumindest den Nerv der jungen Leute trifft: Was soll denn eine Partei dagegen tun? Das ist ein ungleicher Wettbewerb, bei dem man zwangsläufig schlecht aussieht. Was man aber keinesfalls hätte tun dürfen, ist, das Ganze nicht ernst zu nehmen oder an einzelnen Fakten, die Rezo zusammen getragen hat, rum zu mäkeln. Denn natürlich kann man immer über einzelne Fakten streiten. Diese Reaktion war völlig kontraproduktiv. Und was auf keinen Fall hätte passieren dürfen, ist, dass man sagt: Der ebenfalls 26-jährige Philipp Amthor bereitet ein Gegenvideo vor, weil er auch 26 ist, und dann wird es aus ominösen Gründen nicht veröffentlicht.

Was hätten Sie geraten?

Das Sinnvollste wäre gewesen, wenn die CDU-Vorsitzende reagiert hätte mit den Worten: „Wir verstehen, was junge Menschen umtreibt, und wir wollen verstärkt daran arbeiten.“

Tatsächlich tritt die Digitalisierung der Politik ja in eine neue Phase ein. Neue Player stoßen in den öffentlichen Diskurs vor. Und das Maß an Geschwindigkeit, das von politischen Akteuren erwartet wird, scheint noch einmal zuzunehmen.

Ich weiß nicht, ob Rezo eine neue Qualität bringt. Denn wir sehen ja schon seit Jahren eine neue Qualität mit neuen Nachrichten-Quellen und alternativen Medien, mit großen Mengen an halb wahren Nachrichten bis hin zu Fake News und Verschwörungstheorien. Wir sehen insgesamt eine veränderte Form der Meinungsbildung in der Bevölkerung, bei der auch der direkte Austausch mit anderen Online-Nutzern eine große Rolle spielt. Wir sind also in einer sehr großen und schnellen Veränderungs-Dynamik. Das Beispiel Rezo ist deshalb so überraschend, weil es mal von der linken Seite kam. Bisher haben wir diese Veränderungen eher von der rechten Seite gesehen. Auch konnte das so kurz vor der Wahl eine enorme Wirkung entfalten. Andererseits muss man sagen: Die CDU hatte schon ein paar Tage Zeit, darauf angemessen zu reagieren.

Problem: Anonymität im Netz

Sie sehen keine Überforderung von Politik?

In diesem Fall schon, insgesamt eher nicht. Mit solchen Situationen sollten demokratische Parteien umgehen können.

Noch mal zurück zum Ausgangspunkt: Brauchen wir Regeln für den Meinungsaustausch im Netz, die über den Kampf gegen Hass und Hetze hinausgehen?

Die große Frage ist die nach der Anonymität im Netz. Darüber ist zu diskutieren. Das andere Thema ist das Thema Fake News. Allerdings muss man da immer wieder in aller Deutlichkeit darauf hinweisen: Es ist nicht verboten, Unwahrheiten zu verbreiten. Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn ansonsten müsste auch ich in diesem Interview befürchten müssen, irrtümlich etwas Falsches zu sagen – und am nächsten Tag die Polizei vor meiner Tür stehen zu haben. Wir müssen deshalb mit einem gewissen Maß an Falschaussagen leben. Fest steht: Wie Frau Kramp-Karrenbauer zu glauben, eine Regulierung, die man in den klassischen Medien gar nicht hat, auf das Netz zu übertragen – das ist wirklich Panne.

Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema

Von Markus Decker/RND

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