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Politik Kommunen unzufrieden mit Heil-Plänen für sozialen Arbeitsmarkt
Nachrichten Politik Kommunen unzufrieden mit Heil-Plänen für sozialen Arbeitsmarkt
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15:07 11.07.2018
Städtetag fordert „faire Löhne“ für Langzeitarbeitslose in neuem Jobprogramm. Quelle: dpa
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Berlin

Die Kommunen sind unzufrieden mit Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt. „Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollte das Programm aber bis zum ortsüblichen Lohn fördern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn das Programm nur bis zur Mindestlohnhöhe fördert, fällt es tarifgebundenen Unternehmen, Kommunen oder sozialen Trägern deutlich schwerer, Arbeitsplätze für diese Menschen anzubieten.“

Dedy sagte, die Lücke zwischen Mindestlohn und Tariflohn könnten sie nicht mit eigenen Mitteln schließen. „Das macht das Programm für viele Unternehmen unattraktiv, und der Erfolg steht in Frage“, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Für viele Langzeitarbeitslose sei eine feste Arbeitsstelle ein fernes Ziel.

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Der Bund bereitet derzeit ein neues Förderprogramm vor, das sich an Langzeitarbeitslose richtet, die seit mindestens sechs Jahren Sozialleistungen beziehen. Für den so genannten sozialen Arbeitsmarkt stehen vier Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Pläne von Arbeitsminister Heil geben.

Von Rasmus Buchsteiner/RND