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Politik SUV-Begrenzung? “Verbotsorgien lösen keine Probleme”
Nachrichten Politik SUV-Begrenzung? “Verbotsorgien lösen keine Probleme”
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14:57 09.09.2019
Ein SUV steht am Straßenrand. SUV raus aus den Innenstädten? Ein Unfall in Berlin-Mitte mit einem SUV hat eine breite Debatte angefacht. SUV sind bei Autokäufern in Deutschland zunehmend beliebt, obwohl sie gleichzeitig von Kritikern als besonders umweltschädlich bezeichnet werden. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Berlin

Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen die Forderung ausgesprochen, die Nutzung von schweren Sportgeländewagen (SUV) in den Innenstädten zu begrenzen. "Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Ein Verbot von SUV in den Städten ist keine zielführende Lösung, ebensowenig eine flächendeckende Ausweitung von Tempo 30", betonte er. "Wir brauchen nicht mehr neue Vorschriften, die ohnehin nur schwer zu kontrollieren sind, sondern eine umfassende Verkehrswende mit attraktivem ÖPNV, einem Ausbau des Radverkehrs und der Umgestaltung der Städte, weg von der autogerechten Stadt hin zu Städten, die den Menschen und alternative Verkehrsformen in den Mittelpunkt stellen."

FDP über Grüne: "Erinnert an den Stil der AfD"

In Berlin war ein Porsche Macan am Freitag von der Straße abgekommen und verletzte vier Fußgänger an einer Ampel tödlich, darunter einen Dreijährigen. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hatte daraufhin gesagt: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte sich in diesem Sinne.

Die FDP kritisierte die Forderungen scharf. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem RND: “Die eiskalte Verwendung eines tragischen Unglücks für politische Zwecke ist ein Zeichen für die Radikalität von DUH und Grünen. Es ist geschmacklos und erinnert vom Stil an die AfD."

"Ein Tesla S ist schwerer"

Luksic sagte weiter, es komme auf den Fahrer an, nicht auf das Auto. "Laut Euro NCAP-Tests sind SUV zum Teil fußgängerfreundlicher als Wagen der Kompaktklasse. Dazu kommt: ein Tesla S ist schwerer als ein Porsche Macan und beschleunigt mindestens genauso schnell. Fordern die Grünen jetzt ein Verbot für Kleinwagen und E-Autos?“, fragte er.

Die SPD lehnte Verbote oder Beschränkungen für SUVs ab. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol sagte dem RND: „Ich halte ein pauschales Einfahrverbot für SUVs in Städten rechtlich und praktisch nicht umsetzbar.“ Er forderte stattdessen, SUV mit einem hohen CO2- Ausstoß bei der Kfz-Steuer zukünftig höher zu besteuern. „Das wird bei den Automobilmanagern und bei den Nutzern zu einem Umdenken führen. In Zukunft werden dadurch wieder mehr kleinere kompakte Autos gebaut und gekauft werden“, betonte der Verkehrsexperte.

Zurückhaltend äußerte sich die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU). Bisher liege noch kein abschließender Untersuchungsbericht über die Unfallursache vor, sagte sie dem RND. "Es wäre richtig, diesen abzuwarten und dann auf die gewonnen Erkenntnisse zu reagieren. Alles andere wäre vorschnell", betonte sei. Zur einer Begrenzung von SUVs sagte sie: "Wir müssen die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter erhöhen, daran besteht kein Zweifel. Einzelne Fahrzeugtypen pauschal zu verbieten, trägt diesem Ziel sicher nicht ausreichend Rechnung", so Ludwig.

Von Tim Szent-Ivanyi, Jan Sternberg/RND

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