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Politik Däne will Rostock regieren – Erster AfD-Bürgermeister in Görlitz?
Nachrichten Politik Däne will Rostock regieren – Erster AfD-Bürgermeister in Görlitz?
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08:24 25.05.2019
Dänen erwähnen: Claus Ruhe Madsen (parteilos), bis vor kurzem Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, will Oberbürgermeister der Warnowmetropole werden. Er wäre der erste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt mit einem ausländischen Pass. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Berlin/Rostock/Görlitz

Millionen Wähler in Deutschland müssen am 26. Mai mehrere Wahlentscheidungen treffen: Neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft stehen in dem Stadtstaat und neun weiteren Bundesländern auch Kommunalwahlen an.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gelten die Voten in den Kommunen auch als Stimmungstests für die Landtagswahlen im Herbst und als Fingerzeig für die Stärke der AfD.

Am 1. September wählen Brandenburger und Sachsen ihre Landesparlamente, am 27. Oktober folgen die Thüringer. Kommunalwahlen finden am 26. Mai ferner in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, in Hamburg und im Saarland statt.

Sachsen

Hier ist die CDU in den Kommunen landauf, landab stärkste Kraft. Die AfD will ihr in ihren Hochburgen in der Lausitz und der Sächsischen Schweiz Konkurrenz machen. Ein mögliches Signal ginge von Görlitz aus.

Die 56 000-Einwohner-Stadt an der Neiße ist eine ihrer Hochburgen. Hier bekam sie bei der Bundestagswahl 2017 fast 33 Prozent. Der Malermeister Tino Chrupalla nahm dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat ab.

In Görlitz will die AfD ein Rathaus erobern

In Görlitz will die AfD jetzt noch mehr. Sie will zum ersten Mal ein Rathaus erobern. Zeitgleich mit der Europawahl wird ein neuer Oberbürgermeister. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel rechnet sich gute Chancen, zumindest in die zweite Runde zu kommen.

Abends im Saal der Landskron-Brauerei hoch über der Neiße. 400 AfD-Anhänger jubeln Sebastian Wippel zu. Der Polizeikommissar, Jahrgang 1982, spricht über seine eigene Wahrnehmung des Alltags an der Grenze. „Jeder kann rein, und alles kann raus – und täglich wird es weniger!“, ruft er.

Die Angst vor der Grenzkriminalität zieht immer noch, trotz zusätzlicher Polizisten bleibt die Diebstahlsrate hoch. Wippel, akkurate Kurzhaarfrisur, korrekter Blick, hat sich im Landtag mit Anfragen zur Ausländerkriminalität als harter Hund etabliert.

Sebastian Wippel (AfD) will Bürgermeister von Görlitz werden. Quelle: GETTY IMAGES EUROPE

Die besten Chancen, gegen Wippel zu punkten und das Görlitzer Rathaus zu übernehmen, scheint nicht etwa der CDU-Kandidat und Kretschmer-Vertraute Octavian Ursu zu haben. „Ich bin verlässlich, bodenständig und stehe für die bürgerliche Mitte“, sagt der Landtags-Hinterbänkler. Da ist die Grüne Franziska Schubert auf jeden Fall die spannendere Kandidatin.

Görlitz Quelle: GETTY IMAGES EUROPE

Thüringen

Hier regiert auf Landesebene die Linke zusammen mit SPD und Grünen. Bei der Kommunalwahl geht es unter anderem darum, ob die in den Kommunen verwurzelte CDU viele Wähler an die AfD verliert. In der Landeshauptstadt Erfurt muss Oberbürgermeister Andreas Bausewein befürchten, dass seine SPD-Fraktion stark zusammengestutzt wird, was ihm das Regieren erschweren könnte.

Brandenburg

Hier will die CDU ihre Stellung als stärkste Kraft in den Kommunen ausbauen. Die im Land oppositionellen Christdemokraten wollen sich so Rückenwind für die Landtagswahl verschaffen. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch erwartet zudem, dass die AfD erheblich an Mandaten hinzugewinnen kann. Die Partei hat laut Landesvize Daniel von Lützow „750 bis 800 Mandate aufgestellt für 1200 Posten“ – das ist praktisch möglich, denn eine Person kann zwei Posten besetzen, etwa in Gemeindevertretung und Kreistag. Bei einer Mitgliederzahl von landesweit 1600 bedeutet das: Jedes zweite Mitglied kandidiert. Ein „Hotspot“ des Rechtsextremismus im Land ist aus Sicht des Verfassungsschutzes Cottbus.

Aber auch die Grünen hoffen auf Zuwächse: Außerhalb von Potsdam und dem Berliner Speckgürtel ist ihre Rolle bislang marginal – doch der kleine Landesverband wächst rasant – viele Neumitglieder treten für die Grünen an, um klare Kante gegen die AfD zu zeigen.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Hansestadt Rostock braucht nach 14 Jahren mit dem parteilosen Roland Methling an der Spitze einen neuen Oberbürgermeister. Ein Ausländer als aussichtsreicher Kandidat macht den Wahlkampf außergewöhnlich. Claus Ruhe Madsen war bis vor kurzem Chef der Industrie- und Handelskammer, wird von CDU und FDP unterstützt – und ist Däne. Einen deutschen Pass besitzt er nicht.

Sollte Madsen gewinnen, wäre er nach Recherchen des Deutschen Städtetags der erste ausländische Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Seinem schärfsten Konkurrenten, Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke), ist Madsens bundesweite Publicity egal. Bockhahn ist sich sicher: „Ich werde der erste linke OB einer deutschen Großstadt.“

Hamburg

Hier gelten die Bezirkswahlen als Testlauf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020.

Rheinland-Pfalz

Hier ist die Kommunalwahl auch ein Stimmungstest für die Ampel-Koalitionen von SPD, FDP und Grünen im Landtag und in der Landeshauptstadt Mainz. Landesweit wird mit Zuwächsen für die AfD gerechnet, die auch im Landtag vertreten ist. Bei den vorherigen Kommunalwahlen lag die CDU insgesamt deutlich vor der SPD, die im Land aber seit knapp drei Jahrzehnten regiert.

Saarland

In Saarbrücke bewirbt sich Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), seit 2004 im Amt, um eine dritte Amtszeit. Der Chef der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt, will nach mehr als vier Jahrzehnten den Chefsessel im Rathaus für seine Partei zurückgewinnen.

Baden-Württemberg

Hier sind CDU und Freie Wähler in den Kommunen stark verankert. Interessant könnte die Gemeinderatswahl in Pforzheim werden. Dort will Ex-Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat vor allem die AfD in die Schranken weisen. Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD in der Stadt mit 24,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Zudem richten sich die Blicke auf die Landeshauptstadt Stuttgart, die mit Fritz Kuhn einen Oberbürgermeister der Grünen hat. Bei der Gemeinderatswahl 2009 wurden die Grünen stärkste Kraft, 2014 hatte die CDU wieder die Nase vorn.

Von RND/dpa/jps

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