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Politik Kommt der Digitalpakt? Worum es im Vermittlungsausschuss geht
Nachrichten Politik Kommt der Digitalpakt? Worum es im Vermittlungsausschuss geht
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07:00 30.01.2019
Der Digitalpakt für eine bessere Ausstattung der Schulen wird voraussichtlich nicht kommen, wenn es keine Einigung im Vermittlungsausschuss gibt. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Berlin

Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern für den Digitalpakt Schule geben - eigentlich. Mit dem Geld sollen unter anderem Laptops und Tablets für die Klassenzimmer angeschafft werden, die Schulen sollen den Sprung ins Internetzeitalter schaffen.

Doch das Geld fließt bislang nicht, weil sich Bund und Länder zerstritten haben. Am Mittwoch tagt in dieser Sache erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Worum geht es konkret im Vermittlungsausschuss?

Bund und Länder haben sich über die Ausgestaltung des Digitalpakts Schule bereits verständigt. Auf den Weg gebracht haben sie ihn aber noch nicht – eben, weil sie über Grundsätzliches uneins sind. Oder, anders ausgedrückt, über das Grundgesetz. Bildung ist Ländersache.

Der Bund will das Grundgesetz so ändern, dass er die Länder in diesem Bereich besser unterstützen kann. Er will dann aber auch mitreden, wo das zusätzliche Geld hinfließt. Um das zu beschließen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bislang sagen aber alle 16 Ministerpräsidenten dazu nein.

Was haben die Bundesländer denn gegen mehr Hilfe vom Bund?

Den meisten Ministerpräsidenten leisten vor allem Widerstand gegen einen bestimmten Passus in der geplanten Grundgesetzänderung. In ihm geht es darum, dass künftige gemeinsame Projekte von Bund und Ländern – zum Beispiel auch im Wohnungsbau – ab dem Jahr 2020 jeweils zur einen Hälfte vom Bund und zur anderen vom Land finanziert werden sollen.

Die Finanzpolitiker im Bundestag wollen so verhindern, dass die Länder einfach immer nur nach Geld aus Berlin rufen. Gerade kleinere Länder argumentieren aber, die hälftige Aufteilung überfordere sie. Beim Digitalpakt, der schon im Jahr 2019 kommen soll, soll die 50:50-Regel übrigens noch nicht gelten. Hier würde der Bund noch 90 Prozent der Kosten übernehmen.

Heißt das, die Länder stimmen zu, wenn die 50:50-Regel aus dem Entwurf gestrichen wird?

So einfach ist es nicht. Fünf Ministerpräsidenten – allen voran Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg – haben grundsätzliche Bedenken geäußert. Sie fürchten, der Bund greife zu sehr in die Kompetenz der Länder ein, es gab warnende Worte, es dürfe keine „Einheitsschule“ geben.

Zu den Ländern, die eine ganz harte Linie vertreten, gehören neben Baden-Württemberg auch Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Sachsen. Eines dieser Länder müssen die Befürworter einer Grundgesetzänderung auf jeden Fall noch aus der Blockadefront herauslösen. Sonst kann es im Bundesrat keine Mehrheit geben.

Was passiert jetzt also im Vermittlungsausschuss?

Erfahrene Parlamentarier berichten, es gehe in der ersten Sitzung erst mal darum, dass sich alle Beteiligten gegenseitig ihren Standpunkt klarmachen – mit Verve und, trotz fehlender Öffentlichkeit, Theaterdonner. Der Vermittlungsausschuss ist groß: Ihm gehört je ein Vertreter aller 16 Bundesländer an, meist ist es der Ministerpräsident.

Auch der Bundestag hat 16 Vertreter, verteilt je nach Stärke der Parteien im Parlament. In so großer Runde lässt sich eine Lösung am Ende zwar beschließen, aber vorher nur schwer finden. Deshalb wird der Ausschuss vermutlich eine kleinere Arbeitsgruppe einsetzen, um zu einem Kompromiss zu kommen.

Wie schnell kann es zu einer Einigung kommen?

In den Parteien warnen viele vor zu hohen Erwartungen, was eine rasche Einigung angeht. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagt, man müsse in der Lage sein, im Februar zu einer Lösung zu kommen – das wäre ehrgeizig.

Lassen sich für die Grundgesetzänderung Kompromissformulierungen finden, die allen Beteiligten Gesichtswahrung ermöglicht? Lassen sich Länder zur Zustimmung bewegen, indem man ihnen finanzielle Vorteile verspricht? Darum geht es jetzt.

Könnte der Digitalpakt auch ohne Grundgesetzänderung kommen?

Theoretisch ist das vorstellbar. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert, der Bund solle die Länder doch einfach stärker an der Mehrwertsteuer beteiligen, damit diese genug Geld für die Bildung hätten.

Praktisch wird der Bund aber nicht darauf verzichten wollen, über die Verwendung des Geldes mitzureden, wenn er es schon bereitstellt. Bund und Länder stehen also unter großem Druck, sich auf eine Grundgesetzänderung zu verständigen. Kommt der Digitalpakt nicht, sind sie gemeinsam vor den Wählern blamiert.

Lesen Sie auch den Kommentar: Beendet die Kreidezeit! Der Digitalpakt muss schnell kommen

Von Tobias Peter/RND

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