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Politik Auf Spanien kommen schwere Jahre zu
Nachrichten Politik Auf Spanien kommen schwere Jahre zu
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12:16 29.04.2019
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez bejubelt mit seiner Frau Begonia Gomez den Wahlsieg. Quelle: Cèzaro De Luca/dpa
Berlin

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe die Wahl in Spanien nicht viel verändert. Die Sozialisten haben gewonnen und werden mit Pedro Sánchez aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Offen ist allein, mit wem die Sozialisten paktieren. Auf den zweiten Blick allerdings hat die Wahl dem Land mit dem Einzug der rechtspopulistischen Partei Vox eine erneute tektonische Verschiebung des Parteiensystems beschert, die mittel- und langfristig zu einer Destabilisierung der Demokratie führen könnte.

Für Außenstehende scheint es so, als vollziehe sich auf der Iberischen Halbinsel nun eine Entwicklung wie in größeren Teilen des übrigen Europa. Gab es in den ersten Jahren nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 im Wesentlichen nur Konservative, Sozialisten und Separatisten, so hat sich das Spektrum zuletzt deutlich aufgefächert. Zunächst erstarkten die Linkspopulisten von Podemos. Es folgte eine weitere Neugründung: die rechtsliberalen Ciudadanos. Die Franco-freundliche Partei Vox ist die vorerst Letzte im Bund. Manches erinnert an Deutschland, wo Grüne, Linke und AfD an die Seite von CDU/CSU, SPD und FDP traten und Regierungsbildungen immer schwieriger werden.

Ein Problem: Der Separatismus

Und doch ist vieles in Spanien ganz anders. Dem Land geht es zumal nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 wirtschaftlich deutlich schlechter. Sowohl Konservative als auch Sozialisten werden immer wieder durch bei uns in ihrer Dimension kaum vorstellbare Korruptionsskandale auffällig.

Hinzu kommt, dass Kataloniens Separatisten durch ihre Unabhängigkeitsbestrebungen in Zentralspanien für Wut und Empörung gesorgt haben. Die Rechten von Vox profitieren davon. Alle drei Probleme bestehen fort und müssen fortan von einem zunehmend zersplitterten Parlament sowie einer vermutlich wackligen Regierung bearbeitet werden. Einfach wird das nicht.

Auch wenn Sánchez‘ Wahlsieg die Szenerie rein oberflächlich betrachtet zunächst beruhigt: Auf die Spanier – lange Zeit demokratische Musterschüler des alten Kontinents – kommen weitere schwere Jahre zu. Ökonomisch ist das Land längst nicht über den Berg. Gesellschaftlich wird die Polarisierung wachsen, politisch ebenso. Was aus all dem folgt, ist ungewiss.

Von Markus Decker/RND

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