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Politik Die AfD schiebt taktisch Kreuze hin und her
Nachrichten Politik Die AfD schiebt taktisch Kreuze hin und her
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14:01 13.05.2019
Mit dem Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung können Bürger sich darüber informieren, wie stark sie mit den Standpunkten der Parteien zu ausgewählten Fragen übereinstimmen. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Jeder kennt das aus der eigenen Schulzeit: Gelegentlich hätte man die eigene Antwort auf eine Frage noch einmal geändert – nachdem man sich nach der Klassenarbeit mal bei den anderen umgehört hat.

Auch die AfD hat ihr Kreuz noch einmal verändert – beim Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu der Aussage „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ stand bei der AfD zunächst das Votum „stimme zu“. Später wurde dies auf „neutral“ geändert, wie die Saarbrücker Zeitung berichtete. Ein AfD-Sprecher hat den Vorgang später auch bestätigt.

Im eigenen Europawahlprogramm ist ausdrücklich von Dexit, also vom Austritts Deutschlands aus der EU die Rede – wenn auch als letzter Option. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig“, heißt es dort. Die Entscheidung solle dann aber per Volksabstimmung durch die Bürger fallen.

Die Sandburg der AfD

Die Haltung der AfD zur EU erinnert an ein Kind, das im Sandkasten sagt: „Entweder ihr alle baut die Burg so, wie ich sie haben will – oder ich spiele nicht mehr mit.“ Das ist Politikverweigerung. Denn praktische Politik ist immer Kompromisssuche, gerade in der Europäischen Union, in der viele unterschiedliche Interessen zusammenkommen.

Deutschland ist darauf angewiesen, solche Kompromisse zu finden. Denn als wirtschafts- und exportstarkes Land profitieren wir in höchstem Maße vom EU-Binnenmarkt. Ein Austritt aus der EU wäre für Deutschland mit riesigen Wohlstandsverlusten verbunden.

Die Dosierung des Populismus

Das Hin und Her um die Wahl-O-Mat-Antwort zur Frage eines EU-Austritts zeigt eines: Die AfD ist sich selbst unsicher, wie sie ihren antieuropäischen Populismus dosieren soll. Einerseits will sie die Stimmen derer, die Europa für die Wurzel allen Übels halten und glauben, Deutschland ginge es ohne die EU besser. Andererseits ist der Partei – gerade während der Wirren um den Brexit – wahrscheinlich auch nicht entgangen, dass die Ankündigung von Radikallösungen geeignet ist, die Bevölkerung zu verschrecken.

Die AfD kann im Wahl-O-Maten taktisch Kreuze hin- und herschieben, wie sie will. Sie ist nicht bereit, die EU über den Protest hinaus wirklich mitzugestalten. Das ist das Problem.

Von Tobias Peter/RND

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