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Politik Steinmeiers Osteuropa-Reise zeigt: Die EU hat mehr Probleme als den Brexit
Nachrichten Politik Steinmeiers Osteuropa-Reise zeigt: Die EU hat mehr Probleme als den Brexit
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13:31 06.04.2019
Steinmeier in Bulgarien: Der Bundespräsident und Iwan Totew, Oberbürgermeister der Stadt Plowdiw, und ein Logo der Europäischen Kulturhauptstadt Plowdiw. Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka
Sofia

In den frühen Jahren der EU sagten ihre Befürworter immer, Europa sei wie ein Fahrrad: Wenn man zu treten aufhört, fällt man um. Gemeint war, dass der Ausbau der EU und die Vertiefung der inneren Beziehungen nicht anhalten dürfe – sonst drohe Europa, schnell wieder zu zerfallen.

Seit zwei Jahren scheinen wir nun genau das zu erleben: Weil Großbritannien die EU verlassen will, hält es unzählige andere Schritte auf, die die EU dringend angehen müsste, um sich zu stabilisieren. Viele dieser Baustellen finden sich im Osten und Südosten Europas.

Briten kein Vorbild für Bulgaren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat deshalb gut daran getan, trotz der Brexit-Wirren in den fernen Südosten der EU zu reisen – nach Bulgarien, ihr ärmstes Mitglied.

Nirgends lässt sich besser besichtigen, dass Brüssel zu stark durch die Baustelle im Westen unter Beschlag steht. Denn hier rühren die Fliehkräfte nicht daher, dass man die Briten als Vorbild sähe. Hier hätte es deren Chaos nicht gebraucht, um eine Abwendung von Europa als schädlich zu erkennen.

Ungeklärtes Verhältnis zu Russland und Migration

Gerade in dieser Region erhofft man sich von der EU, die eigenen korrupten Eliten durch den Zwang zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und anderen europäischen Werten in die Schranken zu weisen. Hier weiß man, dass innereuropäischer Handel viel mehr Chance als Risiko ist.

Und doch leidet auch der Südosten Europas daran, dass die EU vieles noch nicht geklärt hat – ihr Verhältnis zum Balkan, zu Russland und natürlich zur Migrationsfrage, wegen der schon die Rede von einer neuen Ost-West-Spaltung in Europa war. Noch wichtiger aber ist das Problem, gemeinsame Sozialstandards zu verwirklichen, ohne arme EU-Staaten um ihre wenigen Wettbewerbsvorteile zu bringen.

Neue Ost-West-Spaltung verhindern

Erste Bestrebungen, dass sich östliche Mitglieder zusammentun, um dem starken West-Motor Berlin-Paris etwas entgegenzusetzen, gab es ja bereits. Neben der Migration war auch die europäische Energieversorgung ein Streitpunkt. Bulgarien hat sich daran nicht beteiligt, und noch hält auch die Bevölkerung dem Projekt Europa die Treue. Das ist ein Glücksfall, denn tatsächlich könnte eine solche Ost-West-Spaltung gefährlicher für die EU sein als alle Brexit-Querelen.

Es war also gut, dass Steinmeier in Bulgarien ein Schlaglicht darauf geworfen hat: Es lohnt sich, die EU weiter auszubauen – und es wird Zeit, dass sie wieder dazu kommt.

Von Steven Geyer/RND

Kurz vor der Europawahl besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bulgarien, um im ärmsten EU-Land dafür zu werben, weiter so tapfer an Europa zu glauben. Denn in dem Land, das für die EU die Balkan-Route dicht hält, wächst die Ungeduld gegenüber Brüssels Versprechungen.

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