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Politik May, Corbyn und der Brexit: Kopflos in London
Nachrichten Politik May, Corbyn und der Brexit: Kopflos in London
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07:00 27.02.2019
Wie weiter? Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag in London. Quelle: AP
Berlin

Großbritanniens politisches Führungspersonal gibt derzeit ein Bild ab, das an eine freidrehende Kompassnadel erinnert. Bei Konservativen und Sozialdemokraten herrscht gleichermaßen Orientierungslosigkeit vor.

Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn haben abgesehen von einer gewissen Sturheit kaum Gemeinsamkeiten. Nun aber rücken beide von zentralen Punkten ihrer Brexit-Strategie beziehungsweise von dem, was die Welt für eine Strategie halten sollte, ab.

May bietet jetzt doch eine Verschiebung des Austrittstags an,
Corbyn ist jetzt doch für ein zweites Referendum. Dass May und Corbyn allen Ernstes noch Anspruch auf das Vertrauen der Briten erheben, ist so dreist wie rätselhaft.

Die Uhr tickt – aber das nützt May nicht

Bis zum eigentlichen Austrittstermin am 29. März verbleiben nur noch gut 700 Stunden. Doch mit Zeitdruck allein lässt sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen herstellen.

Nun hat auch die Premierministerin eingesehen, dass sie nicht einfach die Uhr gegen ihre eigenen Leute runterlaufen lassen kann. Aber auch eine Verlängerung des längst ermüdenden Brexit-Dramas verheißt keine Aussicht auf Erfolg, solange May schlicht nicht dazu imstande ist, sich Unterstützung im Parlament zu organisieren für – ja, was eigentlich?

Schließlich hat sie im Januar gegen das von ihr ausgehandelte Abkommen gestimmt. Und die EU neigt - Mays gegenteiligen Bekundungen zum Trotz - nicht zu Nachverhandlungen.

Dass ein von Corbyn nach immensem innerparteilichen Druck ins Spiel gebrachtes zweites Referendum einen Ausweg aus Mays Sackgasse weisen könnte, ist keineswegs so ausgemacht, wie manch ein Kontinentaleuropäer nun glauben macht. Auch dafür zeichnet sich keine Mehrheit im britischen Parlament ab.

Der Backstock ist nicht der Knackpunkt

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Frage der inneririschen Grenze mitnichten der alleinige Grund für die Hängepartie zwischen London und Brüssel ist. Das Problem liegt tiefer: Die Briten – genauer gesagt: die Engländer haben mit dem Brexit eine Entscheidung getroffen, deren Konsequenzen sie scheuen.

Das Land hat – wie andere europäische Länder auch – in den zurückliegenden 100 Jahren einen Bedeutungsverlust erfahren, mit dem es nicht zurechtkommt. Ein neues, zukunftsfreudiges Selbstbild ist derweil nicht in Sicht.

Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen – und warum auch nicht?

Im Drama der Briten sind die EU27 Statisten

Gewiss brächte dies allerhand Schwierigkeiten, vielleicht auch Risiken für die europäischen Parlamentswahlen Ende Mai mit sich. Aber Kontinentaleuropa kann aus geopolitischen Gründen keinerlei Interesse daran haben, die Briten über die Klippe stürzen zu lassen. Es ist auf wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch starke Briten angewiesen.

Die Europäer sollten nicht der populistischen Versuchung erliegen, ihre faktische Überlegenheit auszureizen. Ausgelebte Straf- und Rachegelüste sind genau das, was die Brexit-Fanatiker jetzt herbeisehnen, um das Chaos eines ungeregelten Brexit allein Brüssel in die Schuhe schieben zu können.

Lesen Sie auch: Nächste Brexit-Runde im britischen Unterhaus: Das sollten Sie jetzt wissen

Von Marina Kormbaki/RND

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