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Politik Am Ende wird er etwas tun müssen, was Populisten rund um die Welt fürchten
Nachrichten Politik Am Ende wird er etwas tun müssen, was Populisten rund um die Welt fürchten
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17:33 23.07.2019
Boris Johnson, neu gewählter Chef der Konservativen Partei, grüßt bei seiner Ankunft am Hauptsitz der Konservativen Partei. Quelle: Aaron Chown/PA Wire/dpa
Kommentar

Der historische Aufstieg Boris Johnsons markiert einen historischen Abstieg Großbritanniens: Ein Land, das immer ein Fels in der Brandung weltpolitischer Wirren war, wird jetzt seinerseits zum Problemfall.

Welchen Kurs wird der neue Premierminister steuern? Hat er als ein Mann mit einem notorisch gespannten Verhältnis zu Tatsachen und zu Komplexitäten aller Art überhaupt einen Kompass vor Augen?

Früher gewährte man neuen Regierungschefs 100 Tage, um sich einzuarbeiten. Diese Zeit hat Johnson nicht. Denn die Welt ist nicht so simpel, wie er sie in seinem platten anti-europäischen Wahlkampf dargestellt hat.

Im Iran-Konflikt sucht London europäische Nähe

Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Diplomaten derzeit händeringend, einen Konsens in der EU über eine Marinemission in der Straße von Hormus hinzubekommen.

London will also, man muss es sacken lassen, dass Europa enger zusammenrückt. Wie aber passt das zusammen mit einer Londoner Politik, die darauf zielt, dieselbe Gemeinschaft möglichst schnell zu verlassen?

Aus Fragen wie diesen besteht die unter Wasser befindliche Felsenwelt, auf die der stolze Käpt’n Johnson jetzt fröhlich zusteuert. Am Ende wird er etwas tun müssen, was Populisten rund um die Welt fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Er wird Fachleute hinzuziehen müssen, die das Terrain ausloten.

Was aber, wenn die ihm erläutern, dass er nicht beides gleichzeitig erreichen kann: die rasche Abspaltung Großbritanniens von Europa und mehr europäisches Zusammenrücken in der Iran-Frage? Ändert er dann den Kurs? Nimmt er das Tempo raus? Oder riskiert er den Crash?

Was wird aus dem britischen Gesundheitswesen?

Seit drei Jahren sind die Briten intellektuell gefangen in einer mittlerweile pathologischen Fixierung auf den Brexit. Dabei dreht sich die Welt rundherum längst weiter. Legt nicht die Klimakrise mehr statt weniger Europa nahe? Ist es für die Briten klug, abseits zu stehen, wenn die EU demnächst ihre Energien bündelt auf Feldern wie Krebsbekämpfung oder Künstlicher Intelligenz? Was wird aus dem Finanzplatz London, was aus dem britischen Gesundheitswesen?

Großbritannien, die meisten jüngeren Briten ahnen es, wäre in Zukunft stärker, wenn es ein Teil der EU bliebe. In seiner Brexit-Kampagne im Jahr 2016 aber punktete Johnson vor allem bei den Älteren mit seiner Parole, durch den EU-Austritt könne London „350 Millionen Pfund pro Woche“ sparen und ins nationale Gesundheitswesen umleiten. Es war eine der dreistesten Lügen des Jahrhunderts.

Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, hat dies später sogar zugegeben; man hätte diesen Punkt nicht so sehr strapazieren sollen. Johnson indessen hält daran noch immer fest, wenn auch mit einigen Windungen und Wendungen.

Wenn Käpt’n Johnson seinen Kurs weiterhin entlang solcher Lügen definiert, wird er neben außen- auch innenpolitische Enttäuschungen auslösen – mit dem Ergebnis, dass er auf Grund läuft, vielleicht schon kurz nach dem Stapellauf.

Die EU sollte jetzt fest bleiben

Die EU jedenfalls muss in den jetzt anstehenden Gesprächen fest bleiben. Die Neuwahl eines Regierungschefs in London ändert nichts an den bereits unterzeichneten Verträgen.

Es bleibt Sache der Briten, in ihrem eigenen Land zu klären, ob sie das fertige Paket einschließlich der Nordirland-Klausel nun doch noch durch ihr Unterhaus bekommen oder nicht. Johnson wird versuchen zu bluffen, er wird eine Krise an die Wand malen, die durch den ungeregelten Brexit ausgelöst werden könnte.

Die Europäer müssen sich einlassen auf weitere Schreckensszenen in der Brexit-Geisterbahn. Möglicherweise wird man einen britischen Premier erleben, der ausgerechnet zum Halloween-Datum 31. Oktober dem Rest Europas mit Chaos droht und mit Wohlstandsverlusten.

Politisch und psychologisch wäre das ein weiter Schritt beim Niedergang Großbritanniens. Doch weil dies alles ökonomisch so unendlich unsinnig ist, darf man darauf setzen, dass mächtige Kräfte aus der Wirtschaft zugleich versuchen werden, den Käpt’n doch noch in sichere Gewässer zu dirigieren. Und sei es in letzter Minute.

Von Matthias Koch/RND

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